Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 31

an den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verpflichtungen einerseits und des Rechts­staates zum anderen rütteln und ganz einfach versuchen sollten (Abg. Grosz: „Dan­ke!“), humanitäre Aufgaben, zu denen wir uns vor Jahrzehnten verpflichtet haben, nicht ganz einfach außer Kraft zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: ... ein Polizist!)

Es soll jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hilfe braucht – und ich er­gänze: berechtigt Hilfe braucht –, in unserem so wunderbaren Österreich auch ein An­recht darauf haben. Aber allen, die versuchen, dieses System auszunützen, und ich glaube, das haben wir in mehreren Gesetzen in den letzten Jahren gezeigt, sei gesagt: Das werden wir zu verhindern wissen!

Ich kann mich gut daran erinnern – und ich habe das von diesem Rednerpult aus schon mehrmals wiederholt –, dass, als wir den Asylgerichtshof eingeführt haben, die­ser nur kritisiert wurde, er wurde lächerlich gemacht. Heute wissen wir, dass dort her­vorragende Arbeit geleistet wird, dass wir den großen Rucksack von Tausenden Rück­ständen abgearbeitet haben, dass in den Rechtsmittelverfahren, auch juristisch beur­teilt, alles hält. Das sind also erstklassige rechtsstaatliche Verfahren, und ich glaube, darauf kann man stolz sein.

Und wenn Sie sich immer lächerlich machen wollen, weil wir uns bei jenen bedanken, die diese Arbeit leisten, dann machen Sie sich doch lächerlich! Ich stehe nicht an, mich persönlich und namens meiner Fraktion sowohl bei den Bediensteten des Bundesasyl­amts, beim Asylgerichtshof und vor allem – denn Österreich ist dank ihnen wirklich si­cher – bei den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive Österreichs zu bedanken. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ziemlich kompakt, würde ich einmal sagen!)

12.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

 

12.02.14

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! An und für sich glaube ich, dass die Frau Bundesminister nichts beschönigt hat, Herr Kollege Vilimsky, sondern uns die Realität vor Augen geführt hat, nämlich wie die Gegebenheiten draußen vor Ort tatsächlich sind. Ja, wir bemühen uns sehr, sehr erfolgreich, gegen die Kriminalität aufzutreten. Ich möchte mich wirklich bei der Frau Bundesminister und bei allen Polizeibeamten für ihr engagiertes Arbeiten in diesem Bereich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Erfolgreich sind wir insofern – der Kollege Pendl hat das schon erwähnt –, weil wir wirklich zu den sichersten Ländern der Welt zählen, und das müssen wir schon immer wieder der Bevölkerung draußen klarmachen. Es hat keinen Sinn, hier herinnen zu skandalisieren, verschiedene Sachen schlechtzureden, zu polemisieren. (Abg. Neu­bauer: Das sind doch nur Schlagworte! Reden Sie doch einmal über Tatsachen!) Also ich glaube, dass wir eine sehr, sehr gute Arbeit im Bereich der Sicherheit leisten.

Ja, wir haben eine leichte Steigerung im Bereich der Kriminalität zu verzeichnen. Aber warum ist das so? – Weil wir eine 150-prozentige Steigerung bei der Internetkriminali­tät haben! Bitte stellen Sie sich nicht hier her und sagen, die Menschen draußen sind verunsichert (Abg. Neubauer: Das sind sie!), die Zahlen bei Einbruch, Diebstahl und Kfz-Diebstahl steigen. (Abg. Strache: Mit den Staatsbürgerschaftsgeschenken wird das natürlich mehr!) – Das stimmt einfach nicht! Wir haben im Bereich der Kfz-Dieb­stähle um 16 Prozent rückläufige Zahlen.

Erfreulich ist auch, dass wir steigende Aufklärungsquoten haben. Also draußen wird sehr, sehr gut gearbeitet, und die Maßnahmen, die gesetzt worden sind – und die Frau