Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 32

Bundesminister hat sie ja bereits erwähnt; SOKO Ost und verschiedene andere Maß­nahmen –, greifen. Aber ich stimme auch mit den Ausführungen von Otto Pendl über­ein, wenn er sagt, jede Tathandlung, die gesetzt wird, ist eine zu viel.

Aber wie bereits gesagt und noch einmal: Bleiben wir bei der Realität und skandalisie­ren wir in keiner Weise! Und Realität ist auch, dass die gesetzten Maßnahmen in den letzten Jahren gegriffen haben. Wir haben heute eine weit geringere Kriminalität als in den Jahren 2003, 2004 oder 2005 – zu Zeiten, in denen Österreich an und für sich die Schengen-Außengrenze gebildet hat, wo das Bundesheer mit an der Grenze war.

Es hat keinen Sinn, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir in Österreich mauern uns ein, ziehen eine Mauer hoch, machen die Grenzen wieder zu (Abg. Mayerhofer: Zeit­weilig dicht!), sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die internationale Zu­sammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern noch intensivieren (Abg. Mayerhofer: ... die Außengrenzen verboten!), damit wir dieser Art von Kriminalität, egal, in welcher Form sie auftritt, auch entsprechend begegnen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich denke, dass wir schon eines sagen müssen: Es gibt wohl keinen hier herinnen, der öffentlich für den Asylmissbrauch auftritt – wobei aber natürlich einige Maßnahmen, die von einigen Leuten hier gesetzt worden sind, in diese Richtung tendieren.

Ja, wir haben auch im Asylbereich steigende Zahlen, das ist überhaupt keine Frage, aber solange es diese Krisenherde auf der Welt gibt, solange es Bürgerkriege gibt, wird es natürlich auch Flüchtlinge in entsprechend großer Anzahl geben. Und es ist nicht nur Österreich, das diesbezüglich steigende Zahlen hat, sondern in den meisten Ländern Europas gibt es steigende Zahlen von Asylwerbern, und mit diesen müssen wir uns natürlich auseinandersetzen.

Kollege Vilimsky ist momentan nicht da, aber ich möchte ihm schon eines sagen: Wir sind wirklich sehr, sehr bemüht, dass die Asylverfahren rascher vonstattengehen. Und ich hätte mir wirklich erwartet, dass die FPÖ auch mitstimmt bei der Installierung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, denn mit diesem Bundesamt werden die Verfahren zukünftig wesentlich schneller vonstattengehen, und es wäre sicherlich sinn­voll gewesen, wenn es hier eine einheitliche Linie gegeben hätte. (Abg. Strache: Sie wissen schon, wie der Rucksack abgearbeitet wurde?)

Der Rucksack? Kollege Strache, du weißt ganz genau, dass wir durch den Bundes­asylgerichtshof einen wesentlichen Abbau des Rucksackes vorgenommen haben. (Abg. Strache: Die Anträge sind zurückgezogen worden und neue gestellt worden! Das war eine Finte! Fragen Sie einen Richter! Fragen Sie einen Asylrichter! Die haben gesagt, ziehen Sie den Antrag zurück und stellen Sie einen neuen!) – Im Gegensatz zu dir bin ich ständig im Kontakt mit den Beamten im Bundesasylamt, das ist eine Tatsache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Offenbar reden Sie mit den Asylrichtern nicht, sonst würden Sie das wissen!)

Ich glaube schon eines, nämlich dass wir uns – zusammenfassend gesagt – natürlich bemühen müssen, dass die Asylverfahren so schnell wie möglich vonstattengehen, da­mit auf der einen Seite Rechtssicherheit für die betroffenen Asylwerber gegeben ist und dass wir uns auch dementsprechend die Kosten für die Grundversorgung erspa­ren. An und für sich soll ja das Geld, das wir einsetzen, all jenen im Asylbereich zu­gutekommen, die wirklich zu Recht um Asyl ansuchen und wo es gerechtfertigt ist, dieses Geld zu investieren – und natürlich soll es auch besonders im Bereich der Inte­gration eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

12.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Ko­run. – Bitte.