Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 39

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Dr. Rosenkranz, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend unbedingt notwendige Verschärfungen in der für 2012 geplanten Novelle der frem­denrechtlichen Materiengesetze

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, im Zuge der für 2012 geplanten Novelle der fremdenrechtlichen Materiengesetze eine Aufweichung des österreichischen Asyl- und Fremdenwesens hintanzuhalten und dafür Schwerpunkte wie zum Beispiel in der Verfahrensverkürzung, in der Missbrauchsbekämpfung, Maßnahmen gegen straf­fällige Asylwerber, dem Ausschluss von privaten Organisationen an der Mitwirkung am Asyl- und Fremdenwesen, der verpflichtenden radiologischen Untersuchung bei be­haupteter, jedoch zweifelhafter Minderjährigkeit und der verpflichtenden DNA-Analyse bei einem behaupteten Verwandtschaftsverhältnis setzt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Das, Frau Bundesministerin, als Konsequenz dessen, was Sie seinerzeit im Innenaus­schuss gesagt haben. Sie haben gemeint, dass sich alle Parteien, insbesondere auch die Oppositionsparteien, mit ihren Ideen einbringen sollen, damit das berücksichtigt wird – und hier die ersten freiheitlichen Vorstellungen dazu. Wir sind gespannt darauf, wie das von Ihnen aufgenommen und in der Regierung übernommen wird.

Bei den Ausführungen von Kolleginnen und Kollegen habe ich mir gedacht, und das war ganz klar: Es gibt bei den Problemen, die Österreich betreffen, eine gewisse Rot-Grün-Sehschwäche. In der Medizin sagt man dazu auch manchmal Farbenblindheit. Wir haben das bei Rot und Grün immer so gesehen: Immer dann, wenn es sich um rot-weiß-rote Interessen handelt, macht sich diese Farbenblindheit, nämlich diese Rot-weiß-rot-Farbenblindheit, besonders drastisch bemerkbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von Rot und Grün wollen ja gar nicht sehen, welche Probleme in Österreich vor­handen sind. Und leider Gottes wird das auch von Ihnen, Frau Bundesministerin, wie ich Ihrer Anfragebeantwortung entnehmen musste, bis zu einem gewissen Grad ge­deckt und verharmlost.

Frau Korun hat eine schöne Statistik gebracht, denn das von den Freiheitlichen ist ja alles furchtbar. Sie hat gemeint, die Zitate vom Kollegen Vilimsky kämen vielleicht nur aus freiheitlichen Zeitungen. In der Regel sind das aber Zitate aus Tageszeitungen, in der Regel aus der „Kronen Zeitung“ – und ich glaube, diese steht nicht im Verdacht, ein Parteiorgan der Freiheitlichen zu sein. Legen Sie einmal Ihre Rot-Grün-Farbenblindheit ab und schauen Sie auf österreichische, auf rot-weiß-rote Interessen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Korun, haben aber selbst Statistikwerte erwähnt: 0,25 Prozent machen die Asylwerber aus, und 3 Prozent in der gesamten Kriminalitätsstatistik sind ebenfalls Asylwerber. (Abg. Strache: Na bravo!) Das heißt, dort ist das Potenzial laut Ihrer eige­nen Statistik zwölf Mal so hoch! (Abg. Strache: Ganz toll!) Machen Sie die Augen auf! Machen Sie die Augen auf, sehen Sie die wirklichen Probleme! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt möchte ich mich gar nicht über die Stellungnahmen der Grünen allzu sehr ver­breitern – das liegt ohnehin alles klar auf der Hand –, denn unser Ansprechpartner der Vernunft, was das Fremdenwesen betrifft, ist sicherlich nicht in den Reihen der Grü­nen. Da können Sie sich auch diese 125 Punkte noch einmal schön durchlesen, diese Wünsche an das Christkind, die da dabei sind, wie Sie es gerne hätten. Hare krishna!,