sage ich Ihnen (Zwischenrufe bei den Grünen), werden Sie glücklich, aber die Österreicherinnen und Österreicher machen Sie so weder zufrieden noch glücklich! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das Problem liegt nicht darin – und das ist sehr wohl eine differenzierte Betrachtung, Kollege Grosz –, ob 70 Asylwerber pro Tag nach Österreich kommen, ob es 11 000, 12 000 oder 14 000 pro Jahr sind, denn: Immerhin kommt pro Jahr die Einwohnerzahl einer Kleinstadt im Ausmaß von Korneuburg, Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, St. Veit, Bruck an der Mur oder Vöcklabruck mit dem Schlagwort „Asyl“ nach Österreich herein. (Ruf bei den Grünen: Warum machen die Brucker das?) Das zeigt die Statistik. Jedenfalls: Seit 2002 gehen die Zahlen zurück.
Und warum? – Weil wir zwischendurch ein paar gesetzliche Änderungen hatten, insbesondere was die Schengen-Grenze betrifft. Früher hat man uns immer gesagt: Ihr armen Österreicher seid halt Schengen-Außengrenze, und wer zuerst den Fuß auf österreichischen Boden setzt beziehungsweise in einem an die Schengen-Grenze anschließenden Land, den muss man aufnehmen!
Und weiters wurde uns gesagt: Liebe Österreicher, ihr, in eurer grenzenlosen europäischen Solidarität müsst halt die Krot’ schlucken!
Dann kam der Moment, wo man gesagt hat: Jetzt ist Österreich nicht mehr Schengen-Außengrenze, jetzt wird es aufhören (Abg. Strache: Jetzt können wir sie zurückschicken! Was nie gemacht wurde!), jetzt kommen keine neuen Asylanten mehr, denn jetzt sind ja die Grenzen dicht bei uns! – Aber nein, jetzt brauchen wir wieder europäische Solidarität hinsichtlich derer, die zu uns gekommen sind – und noch dazu: Griechenland als Außengrenze wird mit dem Flüchtlingsproblem nicht fertig.
Ich kenne noch andere Probleme, mit denen die Griechen offensichtlich nicht fertig werden – und es kann doch nicht so sein, dass unser Geld nach Griechenland geht, uns aber die Asylwerber aus Griechenland ebenfalls auf der Tasche liegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Das müssen Sie mir einmal vorhüpfen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ob das mit Ihrer vielgepriesenen Gerechtigkeit auch nur in irgendeiner Form etwas zu tun hat.
Wir Österreicher haben unseren Beitrag immer geleistet – und jetzt wäre es an der Zeit, das anders zu sehen, dass sich die anderen Länder, die an der Schengen-Außengrenze liegen, darum kümmern. Aber was passiert? – Die Frau Innenministerin sagt, wir haben ohnehin Vereinbarungen getroffen mit Bund und Ländern. – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, die Grenzen zwischen Niederösterreich und Oberösterreich sind nicht besonders unsicher, was das betrifft. Es kann vielleicht sein, dass es zwischen Wien und Niederösterreich Probleme gibt, dass ein gestandener ÖVP-ler aus Wien in Niederösterreich Asyl begehrt und ein fester Roter aus Niederösterreich in Wien Asyl begehrt. Diese Einzelfälle kenne ich nicht, aber das kümmert uns auch nicht.
Für uns ist jedoch ein selbstbewusstes Auftreten dann am Platz, wenn die EU-Mitgliedstaaten sagen: Wir passen auf unsere Grenzen nicht auf! – und Sie, Frau Bundesministerin, schauen dabei zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Das beste Asylverfahren von allen in der derzeitigen Zeit ist eines, das in Österreich gar nicht geführt wird! Zu den Fragen, ob rechtsstaatlich, ob zeitlich kurz und so weiter, ob das alles funktioniert, ja, aber wollen Sie uns tatsächlich einreden, Frau Innenministerin, dass alle 14 000 Neuzugänge, die im Jahr zu uns kommen, via Schwechat bei uns einreisen?! – Nein, sie kommen über die grüne Grenze. Und das ist jetzt der Punkt: Unsere Grenzen müssen gesichert werden, und das hat nicht nur mit dem Asylmissbrauch zu tun, sondern auch mit der Kriminalität. Warum sind die Interessen
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