Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 41

der Österreicherinnen und Österreicher – vor allem im Grenzgebiet – weniger schüt­zenswert als die bei der Fußball-Europameisterschaft, wo gesagt wurde, da kommen irgendwelche englische Fußball-Rowdies daher?! – Das kann es doch nicht sein! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Anführen möchte ich in diesem Zusammenhang den Bezirk Gänserndorf, wo Dieb­stähle oft nicht einmal mehr angezeigt werden, wo es ganz klare Beobachtungen gibt, aber keinerlei Unterstützung seitens grenznaher oder anderer EU-Mitgliedstaaten gibt, über die Grenze tätig zu werden.

Und was die Kosten betrifft: Ja, 105 Millionen € sind jetzt im Budget vorgesehen, aber das kostet ja alles viel mehr. Darf ich beispielsweise nur, meine Damen und Herren von den GrünInnen, aus der „Kronen Zeitung“ zitieren, also nicht aus einer Parteizei­tung der Freiheitlichen.

„Kronen Zeitung“ vom 29. Oktober 2011: „Marokkaner attackiert Tunesier: Messerste­cherei in Asylanten-Unterkunft.“

Und weiter heißt es da: „Wegen einer Messerstecherei in der Asylanten-Unterkunft ,Lo­lita‘ in Lilienfeld (NÖ) wurde in der Nacht zum Freitag die Polizei alarmiert. Bei einem harmlosen Streit um Zigaretten hatte plötzlich ein polizeibekannter Marokkaner seinen tunesischen Kontrahenten mit einem Messer attackiert. Das Opfer (31) musste mit Stichverletzungen ambulant behandelt werden, gegen den weiter tobendenden Ver­dächtigen wurde Pfefferspray eingesetzt.“

Was kosten denn diese Polizeieinsätze, was machen denn die Spitalskosten sowie die weiteren Kosten aus? Das gehört ja alles dazugerechnet – bis hin zum Thema Bildung. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit geht es darum, dass den Österreicherinnen und Österreichern mindes­tens 1 Milliarde € durch das unkontrollierte Asyl-Scheinwesen in Österreich entgeht. Und das wollen wir bekämpfen – und nichts anderes. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen jenen, die Schutz brauchen, die Möglichkeit bieten, dass dafür die notwendi­gen Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber Österreich hat es sich nicht verdient, betrogen, ausgenommen und belogen zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

12.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

12.38.59

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, so komme ich mir schon wie­der vor; ich bin schon einmal hier gestanden und habe das gleichfalls zitiert – der Un­terschied ist allerdings: Dieser Film war eine Komödie; bei Ihnen aber ist es keine.

Der Hauptdarsteller in diesem Film befindet sich ja immer wieder in einer Zeitschleife. Diese Zeitschleife gibt es hier herinnen auch, denn immer dann, wenn Wahlen anste­hen, bringt die FPÖ wieder ihre Mythen und Legenden vor.

Was Mythen und Legenden betrifft, muss ich aber schon sagen, dass ich heute ei­gentlich keine neue von Ihnen gehört habe (Abg. Strache: Wissen Sie schon mehr von der Nationalratswahl? Wann ist die? Demnächst? Wissen Sie schon mehr? Das ist in­teressant!), außer die des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, der die Freifahrt ins Spiel gebracht hat, die Freifahrt für Asylwerber.

Zu intellektuellen Lichtgestalten: Herr Abgeordneter Grosz, es ist ja wirklich positiv, dass Sie erkannt haben, dass man zwischen Einwanderung und Asyl differenzieren muss. Das ist schon einmal positiv. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)