Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 45

gen Diskussion: doch keine Sachlichkeit, bitte. Denn laut Strache und FPÖ sind die Ausländer und die Asylanten an allem schuld, was in Österreich passiert.

Ich leugne nicht, meine Damen und Herren, dass auch Asylanten, dass auch Einwan­derer darunter sind. Aber wenn man generalisiert, wird man, wie ich meine, dieser gan­zen Problematik nicht gerecht.

Ich leugne auch nicht, dass die Menschen Angst haben, dass die Menschen Angst ha­ben vor Einbrüchen, dass die Menschen Angst haben, dass in ihren Häusern einge­brochen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher ersuche ich die Frau Bundesminis­terin, mit ihrer Mannschaft alles daranzusetzen, dass Aufklärung erfolgt und derartige Dinge verhindert werden.

Aber alles, meine Damen und Herren, auf die bösen Ausländer zu schieben, das wäre zu billig. Jüngst war ein Fall, wo wir gehört haben, dass ein Österreicher Ausländer ge­dungen hat, nach Österreich zu kommen, damit sie hier in Häusern einbrechen. Ich wollte das nur sagen, damit wir die Kirche im Dorf lassen.

Meine Damen und Herren! Mir geht es um die menschliche Dimension, was Asylwer­ber anlangt. Sie alle kennen die Genfer Flüchtlingskonvention. Asyl wird jenen Frem­den gewährt, die nachweisen können, dass sie gemäß Genfer Flüchtlingskonvention in ihrem Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung verfolgt wer­den und über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügen. – Das sind jene, die das Recht haben, in Österreich um Asyl anzusuchen und Asyl zu erhalten.

Jetzt wissen wir aber, dass ein Teil dabei ist, der das unter falschen Vorwänden macht. (Abg. Neubauer: Einbruch zum Beispiel!) Deshalb gibt es ja diese Prüfverfahren, des­halb sind ja diese Einrichtungen geschaffen worden, um festzustellen, ob es richtig ist, dass jemand Asyl bekommt, oder er in seine Heimat zurück muss.

Die Probleme, die heute diskutiert werden, sind ja noch die Altfälle, die zwar teilweise gelöst sind, aber diese liegen bereits zehn, 15 Jahre zurück. Meine Damen und Her­ren, jeder von Ihnen kennt sie und jeder von Ihnen hat schon interveniert.

Wenn ich vor mir – hören Sie mir zu! – eine Armenierin mit ihren drei Kindern sitzen se­he, die vor zehn Jahren nach Österreich gekommen ist, wo das Asylverfahren so lange gedauert hat, zwei Kinder sind bereits in Österreich zur Welt gekommen, dann ist nicht einzusehen, dass diese dann wieder dorthin zurück muss, wo sie keine Basis mehr hat. Daher ist es notwendig, für derartige Fälle Lösungen zu finden. Ich glaube, das ist zutiefst menschlich und es ist unsere Verpflichtung, auch für diese Menschen etwas zu tun. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das hat mit Kriminalität nichts zu tun, das hat mit Abschieben nichts zu tun, das hat einfach damit zu tun, dass wir als reiches Land Österreich aus Gründen der Solidarität auch die Verpflichtung haben, international  (Ruf: Genau!) Ja, genau, lieber Freund. Das ist Solidarität und das ist Menschlichkeit, wenn man auch für jene etwas tut, denen es nicht so gut geht, und zwar unter gewissen gesetzlichen Voraussetzungen und Be­dingungen. Das sollte, wie ich meine, hier außer Diskussion stehen.

Die ÖVP, meine Damen und Herren, ist gegen Missbrauch, aber für Menschlichkeit. Wir sind gegen Trittbrettfahrer, aber für Chauffeure und Beifahrer. Die ÖVP ist gegen Ausgrenzung, aber für Integration. Und die ÖVP ist gegen plumpen Populismus und für das seriöse Lösen von Problemen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.