Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 46

12.51.08

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da sitzen sie, die rund 30 FPÖ-Abgeordneten, in ihren Polstersesseln im warmen Wie­ner Parlament, allesamt haben einen guten Verdienst. (Abg. Neubauer: Nicht mehr als Sie!) Und allesamt haben das Glück, in friedlichen und stabilen Zeiten aufwachsen zu können. Und jetzt habt ihr nichts anderes zu tun als jene Menschen, die auf der Flucht sind, die nicht das Glück und das Privileg haben, das ihr habt, zu kriminalisieren, und zwar pauschal. (Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr!)

Ich zitiere euren Klubobmann und Parteichef – hört eurem Parteichef zu! –: Der klas­sische Asylwerber ist ein Auslaufmodell. – Also umgekehrt: Asylmissbrauch ist die Re­gel. Pauschalierung. Und: Österreich ist ein Land des Asylmissbrauchs. – Was ist denn das sonst, wenn das keine Pauschalierung ist, meine Damen und Herren?

Aber schauen wir uns das genauer an. Schauen wir uns an, woher die Flüchtlinge in Österreich kommen. Die größte Gruppe, das hat sogar Strache richtig gesagt, sind die Flüchtlinge aus Afghanistan. Ich hätte Ihnen schon zugetraut, dass Sie einen Blick in die Zeitung machen und wissen, wie die Lage in Afghanistan ist. Ich habe einen Blick in den Amnesty-Jahresbericht 2011 gemacht: bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Ich sage Ihnen etwas zu den dortigen An­schlägen: am 28.7.2011 sieben Tote, am 13.9.2011 elf Tote, am 17.9.2011 neun Tote, am 6.12.2011 71 Tote! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Willkürliche Festnahmen, Folter, Misshandlungen. – Für die FPÖ alles Scheinasylanten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ste­fan. – Abg. Ing. Hofer: Wieso schreien Sie so?)

Die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe, auch richtig gesagt, ist jene aus der Russischen Fö­deration. Jetzt weiß der durchschnittliche Österreicher, der Medien kritisch verfolgt, dass bei Präsidenten Putin die Menschenrechte nicht großgeschrieben werden. Aber das macht gar nicht die Hauptgruppe der Flüchtlinge aus. Die Hauptgruppe sind Flücht­linge aus dem Nordkaukasus.

Auch dazu spricht der Amnesty-Bericht eine klare Sprache. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus ist instabil. Konflikte – und jetzt hören Sie zu! – zwischen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften nehmen zu. Dabei gerieten oft Zivilisten ins Kreuz­feuer und wurden gezielt angegriffen. Schwere Menschenrechtsverletzungen der Si­cherheitskräfte. – Für euch alles Scheinasylanten!

Ein Land im Nordkaukasus ist Tschetschenien; dort ist Präsident Ramsan Kadyrow, je­mand, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Da ist ja die Haltung der FPÖ erstaunlich. Der politische Ziehsohn eures Parteiobmanns Strache, der Wiener Klubobmann Gudenus, war erst vor Kurzem bei Herrn Kadyrow, hat sich dort auf seinen Schoß gesetzt, hat ein bisschen vor den tschetschenischen Medien mit ihm geschmust, ist dann nach Hause gefahren und hat erzählt, Tschetschenien ist ein sicheres Land. Und jetzt kommt es: Er empfiehlt den tschetschenischen Flüchtlingen zurückzukehren, weil Herr Kadyrow sagt, dass er viele Leute, die er früher vielleicht verfolgt hat, nicht mehr verfolgt. – Also das ist gespielte Naivität. Das ist ein Zynismus, der sich selbst richtet.

Eure Affinität zu Despoten und Diktatoren ist bereits lange bekannt. Ihr wart bei Sad­dam Hussein, ihr wart bei Gaddafi. Am interessantesten finde ich eure Querverbindung zur Hisbollah. Hisbollah heißt wörtlich übersetzt Partei Gottes. Das ist nichts anderes als eine fundamentalistische islamistische Terrororganisation. – Die FPÖ hat beste Kontakte. Ihr habt eine Affinität zu Diktatoren und Despoten und sucht deren Nähe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Drittgrößte Flüchtlingsgruppe: Pakistan. Was sagt der Amnesty-Bericht? – Außergericht­liche Hinrichtungen. Also nicht nur die Todesstrafe, sondern außergerichtliche Hin-