richtungen. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, Verschwindenlassen. – Ganz klare Situation, klassischer Fluchtgrund.
Viert- und fünftgrößte Gruppe: Syrer und Iraner. Also ein bisschen in die Zeitung schauen und wissen, was in Syrien passiert, was im Iran passiert! Das kann man selbst von einem Freiheitlichen, der des Lesens und Schreibens wahrscheinlich doch kundig ist, verlangen.
Der Hintergrund eures Manövers ist relativ klar: Ihr habt in Kärnten einen Korruptionssaustall sondergleichen, der auf euer Gemüt drückt, der äußerst unerfreulich ist. (Abg. Ing. Hofer: Wir sind nicht per du!) Ihr habt keine anderen Inhalte und ihr habt den Stronach, zu dem euch die WählerInnen davonlaufen. Und da kehrt man dann halt gerne zu den alten, bewährten Themen zurück und hofft, dass das noch einmal funktioniert, was früher funktioniert hat. (Beifall bei den Grünen.)
So einfach ist es aber nicht. Aber ich bin trotzdem dankbar, denn das Thema der Sondersitzung heißt Asyl und Kriminalität. Bis jetzt haben wir über Asyl geredet und jetzt reden wir über Kriminalität. Jetzt reden wir über die blaue Kriminalitätswelle, die sich in dieser Republik abspielt. Ich rede jetzt gar nicht von den Scheuchs, Dobernigs und Dörflers, das kennen ohnehin schon alle. Das ist ein offenes Verfahren, da wird man schauen, was herauskommt.
Auffällig ist, in den letzten 20 Jahren ist bei keiner Partei die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen so hoch wie bei der Freiheitlichen Partei. Wenn man von euren Politikern die Strafregisterauszüge zusammenstellt, dann liest sich das wie das Strafgesetzbuch. (Abg. Ing. Hofer: Ach so?) Ich gebe euch ein paar Beispiele. Es sind alle Deliktsgruppen in den letzten 20 Jahren vertreten.
Da wäre Ferdinand S. Er war damals in der zweitgrößten Stadt, nämlich Graz, Stadtrat. Verurteilt wegen sexueller Nötigung im Amt.
Dann war da – das weiß der burgenländische Parteiobmann Hofer sicher noch genau – der Ortsparteichef von Eisenstadt-Umgebung. Verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornographischem Material. (Abg. Ing. Hofer: Es gibt keine Ortschaft Eisenstadt-Umgebung!)
Dann wäre da Walter M., damals Abgeordneter zum Nationalrat. Verurteilt wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung.
Dann wäre da Peter R., damals Abgeordneter zum Nationalrat. Verurteilt wegen gewerbsmäßigem Betrug und Untreue.
Ich rede noch gar nicht von Verhetzung, nicht von Wiederbetätigung, den ganzen Wirtschaftsdelikten und so weiter und so fort. (Abg. Ing. Hofer: Cohn-Bendit, Gallionsfigur der Grünen!)
Oder aktuelle Fälle – der ist besonders spannend –: Herr Klaus L. – hört zu! –, Politiker in St. Veit. Er war nicht nur Gemeinderat in St. Veit, sondern er war auch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft. Dort soll er Leuten gegen Geld zu einem Führerschein verholfen haben. Aber noch besser ist, er wird auch des Frauenhandels verdächtigt (Abg. Ing. Hofer: Verdächtigt!), denn er hat im Rotlichtmilieu bei der Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen geholfen. – So viel zum heutigen Thema. So viel zur blauen Kriminalitätswelle, die diese Republik überzieht. (Beifall bei den Grünen.)
Aber schließen wir mit einem letzten Fall, der ein bisschen sinnbildlich ist, da er die Haltung der FPÖ zum Ausdruck bringt: Das ist dieser Kremser Gemeinderatskandidat. Man muss sich vorstellen, er wollte noch ein Bier bestellen, und die Kellnerin sagte zu ihm: Sperrstunde! Das gefiel ihm nicht. Jetzt hatte die Kellnerin das Pech, dass sie zwar in Krems geboren wurde, aber ihre Eltern Filipinos sind. Daraufhin beschimpfte er sie als Nigger-Bitch und spuckte ihr ins Gesicht.
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