Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 48

Das ist die Haltung der FPÖ und das ist die Haltung dieser Sondersitzung! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

12.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Wes­tenthaler. – Bitte.

 

12.58.48

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Kollege Steinhauser! Wenn Sie da jetzt verschiedenste Kriminalfälle aufrechnen, dann weiß ich nicht, was das bei einer Sitzung, wo wir uns über die Zuwanderungspolitik und über Asyl unterhalten, bringen soll. Ich tue das nicht.

Ich möchte mir nur eine Bemerkung zu den Ausführungen von Kollegin Lueger von der SPÖ erlauben. Ich meine, es hängt vom Geschmack eines jeden ab, welche Rede er hält; ich glaube, sie ist jetzt auch gar nicht mehr da. Aber meinem Geschmack ent­spricht es nicht, wenn man zwei Tage vor Allerheiligen Witzchen über Grablichter macht. Also ich weiß nicht, so toll ist das nicht. Das ist nur eine kleine Bemerkung da­zu.

Aber zum Thema selbst, zur Kriminalität in Bezug auf Asyl: Selbstverständlich gibt es diese. Und selbstverständlich hat auch eine Sondersitzung zu steigenden Zahlen in diesem Bereich ihre Berechtigung, na klar ist das so, vor allem dann, wenn Politiker das immer wieder negieren, auch die Zahlen. Ich werde jetzt hier nicht einen Zah­lenfriedhof zitieren, der ohnehin schon durch alle Reden gegangen ist.

Nur ein Wort zu den Ausführungen von Frau Kollegin Korun, die sich hier hergestellt und gesagt hat, es sind ja eh nur 3 Prozent der gesamten (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, wortwörtlich – schauen Sie im Pro­tokoll nach! –, es sind eh nur 3 Prozent Asylwerber. Das sind immerhin 7 600 Fälle, 7 600 Kriminelle, die in Österreich straffällig geworden sind. Eh nur!

Frau Korun! Überlegen Sie, wenn Sie das sagen, eine andere Zahl, die damit in di­rektem Zusammenhang steht, bei 7 600 kriminellen Asylwerbern, nämlich wie viele be­troffene Familien es gibt, deren Haus oder Wohnung ausgeraubt wurde, deren Autos gestohlen wurden oder die an Leib und Leben bedroht wurden! Da kommen Sie näm­lich auf eine viel höhere Zahl. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist etwas, was ich nicht durchgehen lasse, dass man das immer so zur Seite wischt und sagt, das sind eh nur 3 Prozent. – Das ist eine große Zahl! 10 Prozent der tatverdächtigen ausländischen Bürger sind Asylwerber. Daher haben wir hier ein evi­dentes Problem, das noch dazu im Wachsen begriffen ist.

Frau Ministerin, Sie stellen sich hier her und haben heute auch so einen merkwürdigen Satz gesagt. Als ob es das alles nicht geben würde, haben Sie, Frau Ministerin, ge­sagt: Es gibt hier eine unzulässige – eine unzulässige! – Vermischung  (Abg. Neu­bauer: Die horcht eh nicht zu!) – Vielleicht haben Sie die Gnade, auch zuzuhören. – Sie haben gesagt – ich zitiere Sie, Frau Ministerin –: Es gibt eine unzulässige Vermi­schung von Zuwanderung, Asyl und Kriminalität – und zwar von den Oppositionspar­teien.

Wo ist da eine unzulässige Vermischung, wenn Sie uns selber aufgrund parlamenta­rischer Anfragen, aufgrund des Interpellationsrechts der Abgeordneten, diese Zahlen ins Haus liefern?! Und die Zahlen liegen auf dem Tisch, sie wurden heute schon sieb­zehn Mal zitiert. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie es noch immer nicht glauben, nehme ich etwas ganz Aktuelles, nämlich „mi­gration & integration. zahlen. daten. indikatoren 2012“, einen Bericht, den Ihr Staatsse­kretär, mit einem Vorwort von ihm, vorgelegt hat. Da steht folgendes Interessantes zu