zurückzuweisen, sondern auch eine – da riskiere ich jetzt einen Ordnungsruf – Sauerei sondergleichen! (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Großruck, wenn Sie der FPÖ und unserem Klubobmann Angstmache gegenüber der Bevölkerung vorwerfen, dann ist das nichts anderes als das, was Sie vorher verurteilt haben, nämlich Populismus der ÖVP aus der tiefsten ÖVP-Schublade. (Abg. Großruck: Was habe ich gesagt?) Auch das möchte ich hier absolut zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Pendl! Kollege Kößl! – Kollege Kößl ist jetzt nicht da. – Ja, ich bin schon bei Ihnen. Unsere Exekutive leistet gute und hervorragende Arbeit, auch auf dem Fremdenrechtssektor (Beifall bei der FPÖ – Abg. Strache: Trotz dieser Bundesregierung!), aber ich bin schon gespannt darauf, wie unsere Exekutive auf die Ansage, die wir heute in der Beantwortung der Frau Bundesminister vernommen haben, reagieren wird, dass sie zwar zur Kenntnis nehmen muss, dass es eine Nulllohnrunde für sie geben wird, aber immerhin 105 Millionen € für das Asylwesen ausgegeben werden. Ich denke, das ist auch einmal eine Erwähnung wert. Und unsere Exekutivbeamten werden sich hier wohl schon ihren Reim darauf machen können. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Frau Bundesminister, Sie haben in der Beantwortung der Frage 8 diesen Gipfel als Ausfluss dieser Problemstände, die in Traiskirchen aufgetreten sind, als „nachhaltige Maßnahme“ bezeichnet. Da wage ich schon einen gewissen Zweifel anzubringen.
Wir haben nunmehr seit fast zehn Jahren ähnlich einer Welle dieses dauerhafte Problem, dass Traiskirchen ständig mit Überbelag konfrontiert ist. Jedes Mal gibt es Gipfel. Jedes Mal wird versucht, eine Lösung, eine schlechte Lösung, muss man sagen, dahin gehend zu finden, dass man die ohnedies hier zu viel ansässigen Asylwerber auf die verschiedenen Bundesländer aufteilt, aber man packt das Problem nicht bei der Wurzel an, nämlich dass man diesen ungehinderten Asyltourismus endlich stoppt. Da sind Sie gefordert, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es ist ja nicht nur das Asyl-Thema, zu dem heute ohnedies schon viel gesagt wurde, das der Bevölkerung nachhaltig unter den Nägeln brennt, es ist auch die gesamte Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der Fremdenproblematik. Wenn Sie heute mit der Bevölkerung reden, dann bekommen Sie in der Regel drei Problemfelder vor Augen geführt.
Erstens: Es gibt aufdringliche, organisierte Bettelei – meistens sogar für den Laien gut erkennbar – auf den belebtesten und beliebtesten Straßen und Plätzen.
Es gibt – zweitens – ungeniert agierende Drogendealer, die offensichtlich keinerlei Hemmungen haben, ihre dubiosen und kriminellen Geschäfte völlig ungeniert auch in der Öffentlichkeit abzuwickeln, meist in U-Bahnen und Schnellbahnen.
Und es gibt – drittens – dreiste Einbrecherbanden, die ihr kriminelles Handwerk sogar am helllichten Tag ausüben.
Und alle drei Gruppen eint etwas: Sie sind augenscheinlich nicht von hier. Sie sind augenscheinlich Fremde, die es sich unter Ausnützung der österreichischen Strukturen und des guten österreichischen Sozialwesens nicht nur leisten können, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern auch sichergehen können, so schnell nicht wieder abgeschoben zu werden. Und daher, denke ich, ist es Zeit für eine neue Politik, für einen neuen Umgang mit dieser wichtigen und zukünftig wohl immer größer werdenden Problematik.
Ich sage daher nein zum Asylmissbrauch und spreche mich für die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen, die tatsächliche Umsetzung des Dublin-II-Abkommens
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