Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 50

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hende Berufstätigkeit, Gesetzestreue, Förderung der schulischen Leistungen, positive Einstellung zur Integration und Teilnahme am öffentlichen Leben, zum Beispiel am Ver­einsleben.

Das sind genau die Punkte, die Sie jetzt da hineingeschrieben haben. Deswegen ist das für uns sehr interessant. Wir sagen daher nicht von vornherein nein zu diesen Kri­terien, die Sie auf den Tisch gelegt haben. Wir haben nur mäßiges Vertrauen, Herr Staatssekretär – wenn Sie sehen, was Sie für eine Diskussion losgetreten haben, wel­che Widerstände da kommen –, dass Sie diese Regelungen, diese Voraussetzungen auch wirklich umsetzen können, denn eines ist mit uns nicht zu machen: Die Staats­bürgerschaft zum Diskontpreis verhökern, das ist mit dem BZÖ nicht zu machen, Herr Staatssekretär! Da sind wir nicht dabei. Da müssen die Kriterien halten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich komme schon zum Schluss. Den Vogel in der Diskussion abgeschossen, das ist jetzt wirklich interessant, hat der Herr Kollege Kräuter. Der macht das in regelmäßigen Abständen, so alle zwei Monate gibt er etwas von sich, was wirklich unfassbar ist – und jetzt schon wieder.

Als Reaktion auf die Idee des Staatssekretärs und letztlich auch auf unsere Idee, dass Zuwanderer Deutsch auf einem gewissen Niveau – er bezeichnet es als „Maturani­veau“ – lernen müssen, bevor sie überhaupt in den Genuss einer Staatsbürgerschaft kommen sollen – das ist ja die Idee –, sagte der Herr Kräuter im Radio gestern Folgen­des – Zitat –: Das ist nicht ganz fair, weil auch die österreichische Bevölkerung nicht dieses Niveau erreicht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Er hat den Otto Pendl gemeint!)

Gratuliere! Ich gratuliere Ihnen, Herr Kräuter, und der SPÖ. Sie beschimpfen, Sie diffa­mieren hier die gesamte österreichische Bevölkerung, dass sie Deutsch nicht auf die­sem Niveau kann. Furchtbar! Genieren Sie sich dafür, Herr Kollege Kräuter! Entsetz­lich! Das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn das die Antwort und Ihre Argumentationslinie in der Zuwanderungspolitik ist, dann gute Nacht, SPÖ, und dann auch gute Nacht, Zuwanderungspolitik!

Wir sagen ganz klar, es muss unterschieden und differenziert werden zwischen jenen Ausländern, die zu uns kommen, die sich integrieren, die hier am Leben teilnehmen, die eine Arbeit haben, die einen Verdienst haben, die Deutsch lernen, die die Sprache lernen, die letztlich Ihres zur Integration beitragen, und jenen, die das alles nicht wol­len, die sich nicht integrieren wollen, die das Sozialsystem ausnutzen oder sich gar in die Kriminalität verabschieden. Das ist das, was wir differenzieren wollen und müssen, auch am 20. Jahrestag des Volksbegehrens „Österreich zuerst“ im Februar 2013, das in diesen Monaten vor 20 Jahren eingeleitet worden ist.

Damals war das Grundprinzip „Deutsch vor Zuzug“, eine Integration nur dann mög-
lich machen, wenn sich auch jemand integrieren lassen will. Und das ist ein Grund-
satz, den wir bis heute nicht aufgegeben haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

13.07


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

 


13.07.37

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Meine geschätzten Staatssekretäre! Kollege Steinhauser, wenn Sie hier die FPÖ pauschal kriminalisieren (Abg. Mag. Steinhauser: Nein!  Einzelfälle !) und uns wort­wörtlich als „blaue Kriminalitätswelle“ bezeichnen, dann ist das nicht nur schärfstens


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