Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 52

und eine rigorose Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

 

13.12.38

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht eine kurze Replik zum Kollegen Westenthaler. Was Deutsch auf Matura­niveau betrifft, frage ich mich oft, wer von den Abgeordneten Deutsch auf Matura­niveau tatsächlich beherrscht, Kollege Westenthaler. Wenn ich Stenographische Proto­kolle von Rednern des BZÖ lese, dann bezweifle ich das Maturaniveau in Deutsch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Tiefes Niveau! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr abgehoben! Wort und Schrift von Otto Pendl! – Abg. Scheibner: Oder Lesungen aus der letzten Reihe!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen An­frage eine klare Feststellung: Werter Herr Klubobmann, der Titel „Kriminalität und Asyl­missbrauch“ ist nicht nur missdeutend, sondern aus meiner Sicht unerträglich, weil – und das sage ich ganz klar – in diesem Zusammenhang Kriminalität mit Asylwerbern gleichgesetzt wird. (Abg. Ing. Hofer: Mit Asylmissbrauch!) Und das ist mit allem Nach­druck abzulehnen! (Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: kein Applaus der SPÖ!)

Die parlamentarischen Anfragen vom Kollegen Vilimsky haben ja doch einiges zuwege gebracht: Sie haben nämlich deutlich gezeigt, dass unter den Fremden nicht die Asyl­werber den großen Teil von ermittelten Tatverdächtigen ausmachen, sondern dass es ganz andere Gruppen sind. Es sind die Touristen, die aus Deutschland, Italien und aus anderen Ländern nach Österreich kommen und hier beispielsweise Einbruchsdieb­stähle durchführen. Es sind diejenigen, die sich in Serbien oder Montenegro verabre­den, als Touristen einreisen und in Österreich beispielsweise Juwelierläden überfallen. (Abg. Ursula Haubner: „Touristen aus Deutschland“?!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge klarstellen: Die Pro­bleme, die wir im Kriminalitätsbereich tatsächlich haben, liegen nicht bei den Asylwer­bern, sondern liegen bei den schön aufgeschlüsselten Gruppen, nämlich den Personen ohne Beschäftigung sowie den Touristen. (Abg. Strache: 50 Prozent der Straftäter !)

Herr Klubobmann Strache, der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Schengen-Grenze kommt ja immer wieder. Sie haben gemeint, man solle die Schengen-Grenze wieder aufheben. (Abg. Strache: Temporär, habe ich gesagt! Hören Sie zu!) Es haben Herr Klubobmann Strache und die Freiheitliche Partei bereits mehrmals in diesem Ho­hen Haus die Aufhebung der Schengen-Grenze gefordert. (Abg. Strache: Deutsch auf Maturaniveau: temporär!)

Ich halte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Zahl aus der Anfragebeantwortung, die der Kollege Vilimsky bekommen hat, vor. (Abg. Strache: Haben wir bei der Europa­meisterschaft temporär gemacht!) Sie wissen sehr wohl, Herr Klubobmann Strache, woher die meisten ermittelten Tatverdächtigen kommen, nämlich aus Deutschland. (Rufe bei der FPÖ: Geh!) Wollen Sie die Schengen-Grenze gegenüber Deutschland aufheben? Ehrlich: Wollen Sie wirklich die Schengen-Grenze gegenüber Deutschland wieder aufheben? Nach den vorliegenden Zahlen kommen die meisten ermittelten Tat­verdächtigen nämlich aus Deutschland! (Abg. Strache: Ich will keine Kriminellen bei uns in Österreich haben im Gegensatz zu Ihnen! Reden Sie von den türkischstämmi­gen deutschen Staatsbürgern?)