Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 53

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte auch an dieser Stel­le eines klar sagen – und das hat heute noch niemand klar gesagt –: Dass viele Asyl­werber durch kriminelle Schlepper hierher geschleppt werden, Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, Menschen, die nach Österreich geschleppt werden, ausgebeutet, vergewaltigt und dann weiter in Abhängigkeit gehalten werden. (Abg. Strache: Durch das sichere Griechenland, durch das sichere Tschechien! – Abg. Neu­bauer – einen „Standard“-Artikel in die Höhe haltend –: Von Sozialisten in Container gesteckt!) Über dieses Schlepperunwesen, Herr Klubobmann Strache, haben Sie bis­her noch nichts gesagt! (Abg. Strache: Sie schützen das Schlepperunwesen!)

Hohes Haus! Wir sollten uns mit der Problematik näher auseinandersetzen. Wir haben hier ein Problem mit der österreichischen Justiz; das möchte ich ganz klar sagen. Ich verfolge die Analysen über Schlepperei und gerichtliche Strafen seit dem Jahr 2004. Es gab im Jahre 2011 111 Strafanzeigen nach § 217 Strafgesetzbuch, grenzüber­schreitende Prostitution. Wissen Sie, wie viele Verurteilungen es gegeben hat? – 14 Ver­urteilungen und acht nach der gerichtlichen Kriminalstatistik. Es hat 45 Strafanzeigen nach § 104a, Menschenhandel, gegeben. Es kam zu zwei Verurteilungen beziehungs­weise einer Verurteilung nach der gerichtlichen Kriminalstatistik. (Abg. Strache: Das ist traurig! Das ist wirklich traurig!) Noch ärger sieht es aus beim § 104, Sklaverei: Es kam zu nur zwei Verurteilungen. (Abg. Strache: Das ist doch traurig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diese Zahlen weiter verfolgt, dann fragt man sich: Warum kommt es eigentlich dazu, dass Schlepper, die Asylwer­ber nach Österreich gebracht haben, nur mit einer teilbedingten Verurteilung zu rech­nen haben? Wie kommt es dazu, dass die österreichische Justiz nur eine Geldstrafe über kriminelle Schlepper verhängt? (Abg. Neubauer: Weil es keine Verurteilung gibt! – Abg. Strache: Wenn Sozialisten , braucht man sich nicht wundern! Das ist ein Witz!)

Wir sollen in diesem Haus über kriminelle Schlepper reden und nicht den Vorwürfen der Freiheitlichen Partei glauben. (Abg. Neubauer: Schämt euch! Ihr sperrt sie in Con­tainer, die Asylwerber!) Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Menschen Schutz bieten, die Schutz benötigen, und wir müssen gleichzeitig sicherstel­len, dass kriminelle Schlepper von der Justiz entsprechend verfolgt und auch verurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Tut es endlich! – Abg. Neubauer: Ihr sperrt Asylwerber in Container! Das ist zum Genieren!)

13.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

13.19.20

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesmi­nisterinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist egal, ob von Asylanten, von Gästen oder von Einheimischen kri­minelle Handlungen getätigt werden: Kriminalität ist mit aller Schärfe zu bekämpfen! Und dass das unser Staat und unsere Innenministerin mit ihrem Team machen, das liegt auf der Hand.

Es ist gut, dass wir heute über Kriminalität und Asylmissbrauch diskutieren. Es ist wich­tig, dass man sich dafür einmal Zeit nimmt, denn ich glaube, zu einem der höchsten Güter eines Staates gehört die Sicherheit. Österreich ist international gesehen ein si­cheres Land. Das beweisen Umfragen unter den Touristen, warum sie nach Österreich kommen. Eines der Hauptargumente ist die Sicherheit. Jeder von uns, der in der Welt unterwegs ist, findet nirgendwo Hotels, wo nicht Sicherheitskräfte in der Nacht herum­gehen – bei uns in Österreich gibt es das nicht, Gott sei Dank! Das gilt es zu bewah­ren.