Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 56

Zuwanderungspolitik vieles von dem, was uns manche Utopisten in den letzten 20 Jah­ren vorgetragen haben, als völlig falsch herausgestellt hat, endlich einmal zu einer sachlichen und objektiveren Diskussion zurückkehren und nicht immer jeden verun­glimpfen, der in diesem Bereich eine andere Meinung hat. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie richtigerweise sagen, man darf Zuwanderung und Asylwesen nicht miteinan­der vermischen, dann tun Sie das aber auch bitte nicht, vor allem Sie von den Grünen! Wenn es um Asyl geht, dann sind die Kriterien einzuhalten, dann geht es darum, wer sein Land verlassen musste, weil er eben politisch, religiös oder rassisch verfolgt ge­wesen ist, und nicht darum, wer sein Land verlassen wollte, weil es ihm halt wirt­schaftlich anderswo besser geht. Halten Sie endlich auch das auseinander! Wenn es um Asyl geht, dann, hat die Frau Minister sehr klar und deutlich gesagt, müssen die Gesetze eingehalten werden, und dann, Frau Bundesminister, gibt es wirklich keine Schwierigkeit in der ganzen Sache. Asyl gibt es dort, wo es Asylgründe gibt, und dort, wo es sie nicht gibt, ist dem Betreffenden sehr rasch klarzumachen, dass er unter die­sem Titel in Österreich nicht anwesend sein kann. Eigentlich eine ganz einfache Sa­che!

Und wenn wir dann draufkommen, Sie haben das heute selbst gesagt, dass man eine 20‑prozentige Anerkennungsquote hat, dann braucht man nicht zu hetzen oder ir­gendwie Ängste zu schüren, sondern es ist eine Tatsache, dass die Mehrzahl der Asylwerber eben keine Asylgründe hat und ganz einfach das Land verlassen muss, so bedauerlich das für den Einzelnen ist.

Meine Damen und Herren, wenn man dann kritisiert – überraschenderweise hat das auch der Herr Großruck von der ÖVP gemacht –, dass die Asylwerber aufgrund der langen Verfahren ja so gut integriert sind und deshalb dableiben sollten, dann ist die Frage: Warum sind die so lange hiergeblieben? Genau deshalb, weil – es wurde schon gesagt – es eine Armada von Experten und NGOs gibt, die, unterstützt mit Steuergel­dern, diese Leute beraten, und ich glaube, schlecht beraten, wie man, auch wenn sie wissen, dass es keine Asylgründe gibt, das Verfahren entsprechend verlängern kann. Das ist genauso schlecht und genauso abzulehnen wie irgendwer, der hier Ängste schüren möchte. Nehmen Sie das endlich auch zur Kenntnis! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Auch die Frage mit dem sicheren Drittland. Selbstverständlich könnte man viel deutli­cher und viel klarer auch diese Regel umsetzen, da man nach Österreich nur über ein sicheres Drittland einreisen kann, und auch dementsprechende Maßnahmen setzen. Es geht hier auch um die Prävention, dass man eben signalisiert, vor allem den Schlepperbanden: Nach Österreich zu schleppen ist sinnlos, denn hier gibt es klare Kriterien, und die werden auch durchgesetzt. Und wenn heute richtigerweise gesagt wird, ja, das sind Kriminelle, dann wollen wir denen nicht noch assistieren, indem wir signalisieren, dass es in Österreich halt sehr schön funktioniert, die Verfahren zu ver­zögern.

Es wird jetzt auch von den Jugendlichen gesprochen. Selbstverständlich müssen ju­gendliche Asylwerber hier ordentlich behandelt werden, eine Betreuung haben, eine Schulausbildung, soweit es möglich ist, aber man muss auch signalisieren – und da habe ich gestern schon wieder von einem NGO-Vertreter etwas völlig Falsches ge­hört –, auch wenn ein Jugendlicher alleine nach Österreich gekommen ist, hat er nicht die Möglichkeit, dass nachher irgendwann einmal die Familie nachziehen kann. Denn das ist nämlich das nächste Gerücht, das jetzt schon verbreitet wird: Schickt eure Kin­der einmal vor – das ist ja in Wahrheit unmenschlich, die eigenen Kinder einmal vorzu­schicken –, dann habt ihr die Möglichkeit, über den Familiennachzug nachzukommen!

Das sind auch Dinge, die man offen aussprechen muss, denn das schafft mehr Pro­bleme, als man lösen kann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)