Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 57

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren: Man sollte sich auch darum kümmern, dass man die Probleme vermeidet, und das wäre eine Sache der Außenpolitik, das wäre eine Sache der Europäischen Union. Wo kommen denn die Flüchtlingsströme her? – Meistens aus den Krisenregionen, wo unter anderem auch westliche Staaten, von den Vereinigten Staaten angefangen, aber auch europäische Staaten, zu zündeln begonnen haben – angefangen vom Irak über Afghanistan et cetera – und dort dilet­tantisch Sicherheitspolitik betreiben, womit sie wieder mehr Unsicherheit, mehr Unge­rechtigkeit und mehr Probleme schaffen, die die Bevölkerung dann zum Anlass nimmt, nach Europa zu emigrieren.

Es wäre einmal eine interessante Sache, dieses Problem auch an der Wurzel zu disku­tieren. Ich weiß schon, daraus kann man keine große Ideologie machen, da kann man auch nicht große Organisationen finanzieren wie die NGOs, aber vielleicht wäre das im Interesse auch der Betroffenen das Sinnvollste. (Beifall beim BZÖ.)

13.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.

 

13.33.35

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Re­gierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr ausführlich über die Problematik diskutiert, und ich denke auch, dass in unseren Reihen niemand da ist, der nicht Asylmissbrauch und Kriminalität im Zusammenhang mit Asylwerbern zutiefst ablehnt und bekämpfen will. Auch eine sachliche Diskussion zu diesem Thema, Kollege Scheibner, ist mit uns jederzeit möglich, und es wird sicher niemand, der diese Dinge kritisch betrachtet, sofort als Hetzer verschrien. Mag sein, dass das nicht für alle gilt, aber es gibt auch sehr viele, die das so sehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie man Asylpolitik nicht machen soll, muss ich leider hier in diesem Rahmen auch aufzeigen, und das trifft halt leider wieder einmal unser schönes Heimatland Kärnten. Alle, die mich kennen, wissen, dass ich der Letzte bin, der etwas Negatives über unser Heimatland sagen will, aber Zustände, die dort herrschen, müssen einfach aufgezeigt werden.

Wie Sie alle wissen, hat ein Thema heuer großes Aufsehen erregt in ganz Kärnten und darüber hinaus in Österreich und über die Grenzen hinaus, nämlich die sogenannte Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf unserer schönen Kärntner Saualm, die übrigens zum Wandern und zum Schwammerlsuchen ganz besonders hervorragend geeignet ist, aber leider durch diese Sache in Misskredit, in ordentlichen Misskredit geraten ist. (Abg. Strache: Sie haben es lieber bei Schulen, bei Kindergär­ten!) So kann das nicht sein, sehr geschätzter Herr Kollege Strache, und das gilt auch in erster Linie für Ihre Vertreter in Kärnten von der FPK, dass man hier Leute, denen keine Tat nachgewiesen ist, nur auf einen Mutmaßung hin von der Bevölkerung weg­sperrt und in entlegene Berggebiete in ein Heim steckt, das noch dazu miserable Zu­stände aufweist. (Abg. Neubauer: Sperren wir sie lieber in Container!) Es gab ja dann auch Klagen bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und so weiter, und im End­effekt wurde diese Sonderanstalt dann auf Druck der Medien, auf Druck der Bevölke­rung und natürlich auch aufgrund von Anzeigen geschlossen. Anzeigen haben sich in der Form dargestellt, dass eine ordentliche ärztliche Verpflegung nicht gewährleistet war und dass auch Übergriffe durch Pflege- und Security-Personal nachgewiesen wur­den. Ich glaube, so kann man Asylpolitik nicht betreiben, und es war wirklich eine gute Sache, dass dieses Heim wieder geschlossen werden musste.

Aber eine Frage stellt sich für mich schon in dieser Hinsicht, geschätzte Frau Bundes­ministerin. In der Dringlichen Anfrage lautet die Frage 14: „Wird es künftig eine speziel­le Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben?“, und Sie haben darauf