Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 58

mit einem klaren Nein geantwortet. Das glaube ich Ihnen, trotzdem frage ich Sie: Wie steht es dann mit unserer Kärntner Flüchtlingsbeauftragten, die zu verstehen gegeben hat, dass es eine Nachfolge für diese Sonderanstalt geben soll? Wie stehen Sie dazu? Werden Sie das gutheißen oder wird man das verhindern?

Ich hoffe, dass das wirklich eindeutig geklärt wird und dass unser Kärntner Heimatland wieder aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

13.37.28

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen auf der Regierungsbank! Wir befassen uns heute im Rahmen dieser Son­dersitzung, die von der FPÖ beantragt wurde, wieder einmal mit dem Thema Asyl. Und wenn man sich diese Debatte anhört, muss man davon ausgehen, dass die Nervosität in den Reihen der FPÖ ziemlich groß sein muss, wenn wieder das vermeintliche All­heilmittel Asyl und Migration herangezogen wird. Es ist aber wahrscheinlich damit be­gründet, dass ihr das bisherige Lieblingsthema, der Euro-Austritt und die Euro-Hys­terie, vom Canadian Corner, von der Stronach-Truppe weggeschnappt wurde und des­halb, glaube ich, wieder das Thema Ausländer und Asyl herhalten muss.

Nur weil wir heute hier eine Sondersitzung abhalten, heißt das noch lange nicht, dass im Asylbereich akuter Handlungsbedarf besteht. Es ist nämlich so, dass diesem Thema bereits in der Vergangenheit sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde und dass die Frau Innenministerin im Speziellen und das Innenministerium diese Thematik gut im Auge haben und vor allem die Bundesregierung und auch wir im Parlament in letzter Zeit hier schon ganz konsequente Maßnahmen gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon so, dass die Zahl der AsylwerberInnen wieder im Steigen ist, es ist aber nicht dramatisch und hängt mit einer weltweiten Entwicklung zusammen, die nicht hausgemacht ist, sondern wo wir fremdbestimmt sind. Es ist aber schon so – und das möchte ich eindeutig noch einmal festhalten –, dass die Absolutzahl an Asylwerbern nicht höher ist als im Schnitt der letzten sieben bis acht Jahre und weit unter den Wer­ten von 2005 und den Jahren davor liegt. Vor allem werden auch – und das ist auch gesagt worden – vier von fünf Asylanträgen abgewiesen.

Der Grund, warum wir derzeit einen Überbelag in Traiskirchen haben, hängt nicht mit der Absolutzahl an Asylwerbern zusammen, sondern eigentlich damit, dass speziell im Jahr 2010 die Asylwerberzahlen stark zurückgegangen sind – dazu haben Sie damals im Übrigen nichts gesagt – und erst jetzt wieder im Steigen sind, und es hängt damit zusammen, dass die Länder ihre Quartiere nicht immer aufrechterhalten können und deren Zahl reduziert haben und erst jetzt wieder aufgerufen sind, diese Quartiere auf­zubauen.

Auf Initiative der Frau Bundesministerin wurde im Rahmen eines Bund-Länder-Gipfels eine gute Lösung erzielt, womit man diese Situation meistern wird. Vor allem wird auch – das ist heute schon angesprochen worden – das Thema der unbegleiteten min­derjährigen Flüchtlinge gelöst werden.

Ich möchte noch einmal festhalten – meine Kollegen haben es schon getan –: Wir ha­ben letztes Jahr mit dem Fremdenrechtsänderungspaket und den darin vorgesehenen Maßnahmen erwirkt, dass die Verfahren deutlich verkürzt werden konnten, und zwar auf 2,9 Monate. Mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werden die Verfah­ren noch klarer, noch transparenter, noch schneller. Sie alle haben das nur kritisiert, nicht mitgetragen, weil Sie in Wirklichkeit an sachlichen Lösungen nicht interessiert sind.