Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 59

Sie versuchen auch immer wieder – das ist heute klar zum Ausdruck gekommen – ei­nen Zusammenhang zwischen der vermeintlich steigenden Kriminalitätsrate – das ist anhand der Zahlen absolut widerlegbar – und dem Asylwesen herzustellen. Es ist so, dass die Kfz-Kriminalität sinkt und vor allem auch die Einbruchskriminalität deutlich zurückgeht. Sie greifen immer wieder einzelne Asylwerber als Straftäter heraus und polemisieren damit. In Wirklichkeit gibt es aber hier keinen überwiegenden Zusammen­hang.

Und, das möchte ich auch sagen, die Frau Innenministerin hat deutlich gesagt: Wo je­mand straffällig wird, dort gibt es null Toleranz!

Zusammengefasst kann man sagen: Österreich kommt seinen internationalen Ver­pflichtungen nach. Wer Asylgründe hat, wird hier menschenwürdig aufgenommen und betreut. Asylmissbrauch wird unterbunden und verhindert. Und wer keinen Asylgrund hat, muss das Land möglichst rasch wieder verlassen und außer Landes gebracht wer­den.

Das Asylthema ist grundsätzlich ein schwieriges, man hat die Situation aber im Griff, vor allem unsere Frau Bundesministerin und die Exekutive, wofür ich mich ausdrücklich bedanken darf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Kollege Windholz. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

13.41.18

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Dann werde ich mich etwas kurz fassen, damit ich in zwei Minuten die wesentliche Botschaft rüberbringe.

Kriminalität aus dem Blickwinkel der Statistik ist auch darstellbar, aber es gibt auch das subjektive Gefühl der Bevölkerung, und das ist diametral dem entgegengesetzt, was unsere Innenministerin und die Redner der beiden Regierungsparteien hier von sich geben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf Ihnen ein paar Stichworte sagen: Kupferdiebstahl. Jeder, der bei uns auf der Pressburger Bahn fährt, weiß das. Du bist dir nie sicher, ob du nicht wieder aussteigen musst, weil die Eisenbahn stoppen muss und es umsteigen in den Bus heißt. Was ist die Antwort dieser Bundesregierung? – Man empfiehlt jetzt, Aluminium zu verwenden. Das wird dann wahrscheinlich weniger gestohlen als Kupfer.

Ich habe in meiner Heimatgemeinde, in Bad Deutsch-Altenburg, Serien von Einbrü­chen erlebt. Und wir haben jetzt gewissermaßen den traurigen Höhepunkt erreicht mit Dutzenden Geschädigten aufgrund von mehreren Raubzügen auf dem Friedhof. Wenn einmal eine Witwe mit Tränen in den Augen zu einem kommt und sagt: Ernest, bitte, mach etwas, das Grab meines verstorbenen Gatten ist zum zweiten Mal geplündert worden!, dann hat das eine ganz andere Qualität, die sich zeigt, wenn Sie mit den Be­troffenen direkt ins Gespräch kommen.

Es hat sich in meiner Heimatgemeinde der Unmut bereits so sehr breitgemacht, dass es eine Bürgerversammlung deswegen gab, und man hat sich auch schriftlich an das Bundeskanzleramt gewandt. Die Antwort war: Bundeskanzler Faymann nimmt die An­liegen der Bürgerinnen und Bürger stets sehr ernst, und er schätzt es, wenn man sich direkt an ihn wendet. Und was schreibt er den Betroffenen noch? Und das ist ja das Problem: Jeder, der in diesem Bereich einen Missstand aufzeigt, wird sofort in eine be­stimmte Richtung abqualifiziert. Er sagt weiter: Aus Ihrem Schreiben wird für uns Ihre Skepsis gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund erkennbar.