Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 60

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne diese Dame persönlich. Sie ist über jeden Verdacht erhaben. So eine Reaktion eines Bundeskanzlers ist, bitte, unto­lerierbar! (Beifall beim BZÖ.)

Daraufhin gab es einen Aufstand, und man hat sich an die Medien gewandt. Und siehe da, jetzt, wo sich die Medien dieses Themas annehmen, ist schon das Entschuldi­gungsschreiben aus dem Bundeskanzleramt gekommen: Wir drücken unser Bedauern über die zu Recht empfundene Verärgerung aus. Es ist uns in der Bearbeitung des Schreibens ein Fehler passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bundesregierung passieren ständig Fehler, wenn sie Antworten auf zu hohe Kriminalität geben will! (Präsident Neuge­bauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich kann Ihnen nur zum Schluss zurufen: Sehr geehrte Innenministerin! Die Steuerzah­ler haben ein Recht auf Sicherheit. Bezeichnen Sie sich nicht als Sicherheitsministerin, sondern sorgen Sie für Sicherheit in dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

13.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruck­berger. – Bitte.

 

13.44.17

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Zahlen sprechen ja eine eindeutige Sprache: Ende September mussten 12 510 Asylan­träge verzeichnet werden. Noch erschreckender sind die Zahlen im Bereich der Strafta­ten: rund 8 000. Und diese Straftaten sind laut Berichten auf Asylwerber zurückzufüh­ren. Wir alle wissen aber, dass die Dunkelziffer weit höher ist. So viel einmal zur Si­cherheit der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land.

Und wenn man dann noch hören muss, dass immer mehr Menschen organisiert nach Österreich kommen, das heißt durch Schlepperei oder auch durch Menschenhandel, dann kann man die Forderung nach einem Aussetzen der Visafreiheit nur unterstützen, und das tun wir auch.

Wenn die Frau Kollegin Korun dann die Mindestsicherung für Asylanten verlangt, dann muss man sich schon die Frage stellen, Frau Kollegin: Haben Sie auch die Staatsver­schuldung von rund 240 Milliarden in Betracht gezogen, ohne Haftungen? Haben Sie auch in Betracht gezogen, dass wir in Österreich rund 1,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, darunter auch Kinder, haben, die unter der Armutsgrenze leben? Ha­ben Sie auch in Betracht gezogen, dass die Pensionisten in diesem Land eine Pen­sionserhöhung von 1,8 Prozent zu erwarten haben, was weit unter der Inflationsgrenze liegt?

So, wie es ausschaut, Frau Kollegin, wollen Sie Österreich zu einem Selbstbedienungs­laden machen. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Frau Kollegin Korun, ich würde Ihnen raten: Fahren Sie doch ganz einfach einmal nach Deutschland und sprechen Sie mit dem Innenminister Hans-Peter Friedrich über eine Erhöhung der Mindestsicherung! Fakt ist, dass Deutschland die Flüchtlingsgrundver­sorgung weit höher angesetzt hat als wir und dass Deutschland sozusagen ein Magnet für Flüchtlinge geworden ist. Österreich darf das mit Sicherheit nicht werden!

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass laut der Genfer Flüchtlingskonvention genau geregelt ist, wer als Flüchtling zu gelten hat. Und dass diesen Menschen gehol­fen werden muss, ist ganz klar, und das ist auch unsere humanitäre Pflicht. Österreich hat sicherlich eine offene Hand für Hilfesuchende, aber wir müssen ganz ehrlich sagen: