Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 61

Wenn diese offene Hand für Hilfe, unser großes Herz für Hilfe ausgenutzt wird, dann muss es ganz klare und strenge Regeln geben. In Härtefällen steht sicherlich die menschliche Lösung im Vordergrund, aber wenn generell die Regeln nicht eingehalten werden, wenn unsere Humanität mit Füßen getreten wird, dann gibt es aus unserer Sicht kein Pardon.

Abschließend möchte ich noch sagen: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir unter­stützen Sie in Ihrer Forderung nach einem Aussetzen der Visafreiheit. Wir wollen aber kein Asyl aus materiellen oder wirtschaftlichen Gründen. Wir wollen eine faire und vor allem rasche Asylverfahrensabwicklung, keine mehrfachen Antragstellungen und vor allem auch befristete Arbeitsgenehmigungen für Asylanten, eben dem Arbeitsmarkt entsprechend, und keine Kinder in Schubhaft. Und zu guter Letzt: Asylanten müssen sich auch an unsere Gesetze halten.

Dafür stehen wir, und dafür steht das Team Österreich – ah, das Team Stronach für Österreich. (Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

13.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

13.48.11

Abgeordneter Christoph Hagen (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich sage es ganz klar: Ja zu Asyl für verfolgte Menschen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Fluchtgründe definiert, nämlich Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Aber zu reinen Wirtschaftsflüchtlingen oder Straffälligen ein ganz klares Nein.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, erklären Sie mir, wie es zu solchen Sachen kommen kann, wenn hier im Staate das Asylwesen richtig geregelt ist! – Vor einigen Tagen war in einer Vorarlberger Tageszeitung zu lesen, dass zwei Kinder um 2 Uhr in der Nacht, der eine acht Jahre, der andere zehn Jahre, von Traiskirchen nach Vorarlberg ins SOS-Kinderdorf überstellt wurden. Beides Asylwerber. Der eine Bub wurde von seinen Eltern, so hat er das erklärt, auf den Weg geschickt und war ein gan­zes Jahr lang unterwegs, bis er in Österreich angekommen ist.

Jetzt wurde heute schon einmal davon gesprochen, dass Eltern ihre Kinder vorschie­ben, um dann später nachziehen zu können. Die Familie dieses Buben lebt nach wie vor in Afghanistan. Der andere Bub spricht nicht darüber, wo er hergekommen ist, wie lange er unterwegs war. Ich finde das schon sehr hart. Diese Kinder werden hier auf den Weg geschickt, um unter Asylvorwänden nach Österreich kommen zu können. Ich glaube, das muss sehr stark bekämpft werden.

Ein ähnlicher Bericht kam gestern Abend im ORF in der Fernsehsendung „Thema“, wo ein Bub berichtete, dass sein Vater 8 000 Dollar an Schlepper bezahlt habe, damit sein Bub nach Europa gebracht werde. Seine Familie würde nach wie vor dort leben, und er hat gesagt, dass er sehr darunter leidet.

Meine Damen und Herren! Das sind Zustände, die so nicht angehen, und da muss man sich schon überlegen, ob hier in Österreich im Asylwesen nicht etwas falsch ge­macht wird, denn: Warum kommen diese Leute nach Österreich, warum suchen sie hier ihr Heil? Und: Wer sagt ihnen, dass es ihnen hier wesentlich besser geht, dass sie sogar die Familie verlassen?

Ich glaube, man muss der Schleppermafia nicht nur europaweit, sondern weltweit den Kampf ansagen. (Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?) Ich habe das im Migrationsausschuss des Europarates bereits vor längerer Zeit gesagt, dass es