notwendig ist, hier Schritte zu setzen. (Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?) Auch wenn der Herr Grosz immer dazwischenplappert, man hört dich da nicht!
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Frontex irrsinnige Probleme bei ihrer Arbeit hat. Wir kennen das Beispiel an der griechisch-türkischen Grenze, wo die Frontex im Prinzip fast nichts mehr zu tun hat, weil einfach alles durchgeht. Und das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Es wurde hier schon angesprochen, wir schicken aus Europa sehr viel Geld nach Griechenland, auch für Frontex, es sollten daher auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Flüchtlingsstrom zu unterbinden.
Wir haben vor Kurzem noch die Diskussion gehabt betreffend die Entwicklungshilfe. Entwicklungshilfe ja, aber ich glaube, dass man diese Staaten, die da unterstützt werden, auch an die Kandare nehmen und ihnen sagen kann: Entwicklungshilfe bekommt ihr, wenn ihr Maßnahmen ergreift, damit die Schlepper in eurem Land bekämpft werden.
Der Bericht eines deutschen Fernsehmagazins vor einiger Zeit, in dem schwarzafrikanische Asylwerber befragt worden sind, warum sie nach Europa wollen und bei uns um Asyl ansuchen wollen, hat mir die Augen geöffnet. Da hat ein Schwarzafrikaner ganz klar gesagt, politisch verfolgt wird er nicht wirklich, aber er hat keine wirtschaftliche Möglichkeit für sich gesehen. Er hat dann alles verkauft, und jetzt ist er aufgegriffen worden und soll zurückgeschoben werden. Er sagt, er geht dann gleich wieder weg, weil es für ihn zu Hause keine Perspektive gibt. Wenn er zurückkommt in sein Land und in sein Dorf, dann wird das als Versagen gewertet. Er hat keine Chance, zurückzugehen.
Meine Damen und Herren, die Schleppertätigkeit gehört vor Ort bekämpft, und da sind Sie gefordert, Frau Minister, und der Herr Außenminister, hier Maßnahmen zu setzen. Der Herr Außenminister wäre gefordert im Rahmen der Entwicklungshilfe, da könnte er sehr viel machen. Hier wären wirklich treffende Maßnahmen zu setzen, die dann auch eine entsprechende Wirkung zeigen. Es nützt uns nichts, wenn ich einen Haufen Geld investiere und sich in Wirklichkeit dort nichts ändert.
Ich möchte aber auch den Fall der Tschetschenen ansprechen. Ich habe es Ihnen, Frau Innenminister, vor einem Jahr im Innenausschuss schon gesagt, dass es hier schon einen richtigen Tourismus gibt: Leute, die bei uns Asyl beantragt haben, fahren nach Tschetschenien in den Urlaub und kehren dann wieder zu uns zurück. Das ist Asylmissbrauch, diese Leute haben hier nichts verloren!
Jetzt noch ein paar kleine Beispiele aus der Praxis, die die Volksseele zum Kochen bringen. Sie kennen alle den Fall – er ist vor ein paar Tagen durch die Medien gegangen – des in Vorarlberg ansässigen tschetschenischen Asylwerbers Danial M. Ein Einbrecher, der hier seine Familie hat, der jetzt hätte abgeschoben werden sollen, sich aber geweigert hat, das Flugzeug zu betreten. Diese Abschiebung wurde gestoppt, er sitzt jetzt in Wien im Polizeianhaltezentrum.
Frau Innenminister, Sie haben vorhin dem Plenum erklärt, dass es bei Straffälligen kein Pardon gibt. Jetzt stoppen Sie diese Abschiebung, jetzt sitzt der nach wie vor in Österreich und liegt dem österreichischen Steuerzahler auf der Tasche. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie etwas ankündigen, dann ziehen Sie es auch durch, ohne Pardon!
Ein weiterer Fall aus Bregenz: Eine Asylwerber-Familie, auch aus Tschetschenien – wir haben da sehr viele Tschetschenen –, die dort sesshaft geworden ist, hat von der Bezirkshauptmannschaft die Einrichtung für die Wohnung bezahlt bekommen, unter anderem einen neuen Küchenblock um 3 000 €. Diese Familie ist dann nach einem halben Jahr in eine Nachbargemeinde weitergezogen. Und jetzt kommt’s: Die Herr-
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