Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 63

schaften haben diesen Küchenblock in der Zeitung angeboten, privat verkauft und sind dann zur Bezirkshauptmannschaft gegangen, wo sie für die neue Wohnung wieder ei­nen Scheck, einen kika-Gutschein bekommen haben, damit sie sich dort wieder eine neue Küche kaufen können.

Meine Damen und Herren, das ist Asylmissbrauch – und da wundert es mich nicht, wenn sich ein Exekutivbeamter bei mir beschwert. Ich lese den Brief jetzt nicht vor, Frau Minister, ich gebe Ihnen den Brief einmal, ohne dass der Name oben steht, ob­wohl der Exekutivbeamte dazu steht. Er sagt, ich stehe dazu und der Brief kann jeder­zeit verteilt werden. In diesem Fall geht es um St. Pölten. Er regt sich extrem darüber auf, welche Zustände in St. Pölten mit Asylwerbern herrschen, welcher Missbrauch da mit österreichischen Steuergeldern betrieben wird. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein!

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits an­gesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Rede­zeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckber­ger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)

Wir vom Team Stronach sind klar für ein faires Asylsystem, aber: Kein Asyl für Wirt­schaftsflüchtlinge, faire und rasche Asylverfahren, nur eine einmalige Möglichkeit zur Antragstellung, jährliche Verifizierung der Situation im Heimatland oder im Herkunfts­land, bei Wegfall des Fluchtgrundes sofortige Abschiebung, befristete Arbeitsgenehmi­gung für Asylanten, keine Kinder in Schubhaft und sofortiger Entfall des Asylstatus bei Gesetzesbruch.

Meine Damen und Herren, wenn das alles umgesetzt würde, dann hätten wir hier, glaube ich, keine solchen Diskussionen, dann hätten wir keine Probleme. Wir unter­stützen all jene, die Schutz und Hilfe brauchen, lehnen aber den Missbrauch dieser un­serer Hilfe ab, denn wir müssen gemeinsam für Österreich besser werden! (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

13.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. 1 Minute steht zur Verfügung. – Bitte.

 

13.56.45

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu­sammenfassend: In nur fünf Jahren 40 000 ermittelte straftatverdächtige Asylwerber stellen für die Herrschaften der roten, der schwarzen und der grünen Fraktion offenbar kein Problem dar. (Beifall bei der FPÖ.)

0,5 Prozent Asylwerber, gemessen an der österreichischen Gesamtbevölkerung, bege­hen 3 Prozent aller Verbrechen, sprich: sechs Mal mehr als Österreicher. – Kein Pro­blem und vernachlässigbar laut Korun.

Vier Mal höhere Kriminalitätszahlen und Straftaten bei nicht österreichischen Staats­bürgern, sprich: 73 000 ausländische Straftäter, im vergangenen Jahr. – Kein Problem und vernachlässigbar laut Kollegin Korun. (Beifall bei der FPÖ.)

Von fünf Asylanträgen werden vier negativ beschieden. Sprich: Vier Missbraucher pro fünf Anträge bestätigt die Frau Innenministerin. – Aber kein Problem, obwohl 80 Pro­zent Asylmissbraucher sind.

Und wer das aufzeigt, wird dann noch von Ihnen, Frau Innenminister, heute als Hetzer beschimpft. Also da haben Sie sich ganz weit auf der linken Seite eingereiht, Frau In­nenministerin, denn in Wahrheit ist das, was Sie betreiben, Hetze! (Beifall bei der FPÖ.)