suchungsausschuss abgedreht haben. Und deshalb haben wir – und wir sind bedauerlicherweise die einzige Fraktion – gesagt: Okay, wenn alle anderen Abgeordneten, alle anderen Fraktionen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, wir werden das tun. (Abg. Strache: ... Abgeordneter Rosenkranz ... mündlich vorgetragen!)
Wir werden diesem Haus einen Endbericht vorlegen, der kein offizieller Endbericht des Untersuchungsausschusses ist, der aber, so hoffe ich, nach bestem Wissen und Gewissen eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Ergebnisse darstellt. Das (der Redner hält ein Papierkonvolut in die Höhe) ist dieser Bericht, meine Damen und Herren. Das sind 680 Seiten über Korruption in Österreich. Das sind 680 Seiten über verdeckte Parteienfinanzierung für ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ. Das sind 680 Seiten über den erfolgreichen Kauf von Parteien, von Abgeordneten und von Regierungsmitgliedern. Das sind 680 Seiten darüber, wie ein großes Unternehmen, nämlich die Telekom Austria AG, verdeckt und illegal Parteien finanziert und versucht hat, sich Gesetze zu kaufen.
Das sind 680 Seiten über den Missbrauch der Privatisierung von öffentlichem Eigentum, nämlich der BUWOG, der Bundeswohnungen, durch einen Finanzminister und seine möglichen Mittäter und Mittäterinnen. Das sind 680 Seiten über öffentliches Vergabewesen, über den Behördenfunk, aber auch über Berater, über Scheinverträge, über Scheinrechnungen, über Scheinberichte, über Lobbyisten, über Netzwerke, über Netzwerke, in denen sich immer wieder dieselben Personen finden: der Herr Meischberger, der Herr Hochegger, der Herr Mensdorff-Pouilly – und die Mitglieder der Bundesregierung, die sich von diesen Herrschaften wahrscheinlich nicht nur ideell haben beeinflussen lassen.
Und weil wir das nicht mehr wollen und weil einmal Schluss sein muss mit der Korruption, haben wir diesen Bericht (der Redner hält diesen in die Höhe) vorgelegt.
Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist – das war wahrscheinlich gar nicht die Absicht des Plenums des Nationalrates – eine repräsentative Stichprobe der Korruption in Österreich. Es war eine Auswahl, die wir alle gemeinsam getroffen haben, wo wir uns damals nicht gefragt haben: Ist das repräsentativ für die Korruption?, sondern wo wir gesagt haben, wir einigen uns auf sieben Beweisthemen. Im Nachhinein stellt sich heraus, mit dieser Stichprobe, die wir sehr, sehr genau untersucht haben, mit dieser Stichprobe also können wir erstmals nicht nur einen Bericht über ein System der Korruption in Österreich vorlegen, sondern wir können auch berichten, wie dieses System die ganze Republik auf Bundesebene und wahrscheinlich auch auf der Ebene vieler Länder und vielleicht auch Städte durchzieht.
Das Wichtigste an Korruption ist ja nicht, dass sie politisch oder strafrechtlich bedenklich ist, sondern das Wichtigste an Korruption ist, dass sie eine systematische politische Vernichtung von Zukunftschancen ist. Wenn in schwarz-blauen Regierungen durch Privatisierungen, durch Korruption, durch die Machenschaften von ÖVP-, von freiheitlichen- und von BZÖ-Ministern und -Ministerinnen die Republik Österreich um bis zu 10 Milliarden € geschädigt worden ist, dann sind das 10 Milliarden €, die heute fehlen – für Schulen, für Universitäten, für Pflege, für die Ökologisierung der Wirtschaft, für ein neues Verkehrssystem. Diese 10 Milliarden € fehlen, und wir werden in der Budgetdebatte wieder draufkommen, wie bitter uns dieses Geld fehlt.
Wie kommen ehrliche und anständige Mehrheiten in dieser Republik dazu, nicht zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert, sondern nur eines zu wissen: Solange das alles nicht abgestellt wird, wissen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht, wie viel von ihren Steuern in dunkle, in schwarze, in blaue, in orange, und leider auch
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