Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 20

in rote Kanäle fließt. Sie wissen nur eines: dass es passiert. Sie wissen, dass es passiert. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Wenn wir heute die Bilanz ziehen, dass allein betreffend die Telekom feststellbar war, dass über verschiedene Kanäle die ÖVP verdeckt 1,6 Millionen € erhalten hat, das BZÖ verdeckt 1,6 Millionen € erhalten hat und die FPÖ verdeckt etwa 750 000 € erhalten hat, die SPÖ übrigens über den Abgeordneten Gartlehner etwa 100 000 €, dann stellt sich auch die Frage nach Aufteilungsschlüsseln – nicht nur nach Aufteilung der Macht unter Schwarz, Blau und Orange, sondern auch über Aufteilung von Schmiergeldern unter Schwarz, Blau und Orange.

Das, meine Damen und Herren, diese Muster der Korruption mussten wir unter­suchen – und die haben wir auch erfolgreich untersucht, nur: Das kann nicht das Ende der Untersuchungen sein. Alle hier im Haus und alle, die heute zusehen oder zuhören, wissen, wenn ein Korruptionsfall abgearbeitet ist, stehen wir schon wieder vor dem nächsten. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich vor, dass wir jetzt Eurofighter aufarbeiten? Da geht es nicht mehr um ein paar 100 000 € Schmiergeld, da geht es – und das stellt die Staatsanwaltschaft Wien fest – um 180 Millionen €. Um 180 Millionen €! Und wohin führt die erste politische Spur? – Nach Klagenfurt zum Herrn Dr. Haider. (Rufe beim BZÖ: Geh! Geh!)

Wieder dasselbe wie bei der Lakeside-Stiftung, wie bei den Staatsbürgerschaften: kassieren, einen Teil dem Zweck widmen und gleich 1 Million € zusätzlich kassieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Aber Dr. Haider und das Kärntner BZÖ oder die FPÖ oder was das damals gerade war, die werden nicht die Einzigen gewesen sein. (Ruf: Das ist alles untersucht worden!)

Wir sind jetzt an einem Punkt, und das muss man am Ende eines Untersuchungs­ausschusses tun, wo man nicht nur Bilanz zieht, nicht nur über ein System spricht, nicht nur über die erfolgreiche Aufklärung spricht, sondern auch fragt: So, und welche politischen Konsequenzen gibt es jetzt? Wie soll in Zukunft Österreich regiert werden und wo und wie sollen in Zukunft nicht nur Antikorruptionsgesetze in Österreich beschlossen werden?

Und da stelle ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP und der SPÖ, eine Frage: Soll und kann Österreich weiter von einem von Staatsanwälten beschuldigten Bundeskanzler regiert werden? Kann Österreich weiter von einem Staatssekretär, hinter dem der Staatsanwalt her ist, mitregiert werden? Kann Österreich von einer Infra­strukturministerin, die bereits ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist, weiter mitregiert werden? Und gilt nicht Gleiches für einen Umwelt-, Landwirtschafts- und Forstminister Berlakovich, gegen den ebenfalls die Staatsanwaltschaft ermittelt und der auch bereits ein Fall für die Strafjustiz ist?

Wie stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dass Österreich regiert wird? Sollen wir die Regierungsbank gleich um eine Anklagebank verlängern, damit die Herrschaften, falls es zu einer Anklageerhebung kommt, sich nicht über­mäßig weit bewegen müssen?

Geht das wirklich, dass ein Bundeskanzler, der vor dem Parlament davonläuft, der nicht einmal mutig genug ist, sich hier politisch zu verantworten, wo sich Regie­rungsmitglieder traditionell und auf Basis unserer Bundesverfassung zu verantworten haben, dass er sich nicht verantwortet und sagt: Mein Klub, meine Partei lassen mich nicht, ich bin die Geisel meiner Partei, ich darf nicht ins Parlament!?

Soll Österreich von solchen Regierungsmitgliedern weiter regiert werden? Ist das überhaupt möglich?