Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, möglicherweise ist das Ihr Motiv oder eines Ihrer Motive, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wurde: weil Sie genau gewusst haben, dass sich dann, wenn wir alle gemeinsam einen Bericht vorlegen und nur annähernd das drinsteht, was in diesem unseren Bericht drinsteht (der Redner zeigt diesen), nur noch eine Frage stellt, nämlich die Frage nach der persönlichen politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Diese Frage und die Antworten auf diese Frage wollten Sie offensichtlich um jeden Preis vermeiden.
Noch ein Letztes zu diesem Bericht: Es hat schon Interesse gegeben – ich habe die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ immer beobachtet –, dass es keinen Mehrheitsbericht gibt, denn dann hätte die Gefahr bestanden, dass es auch einen Minderheitsbericht gibt, dann hätte die Gefahr bestanden, dass zumindest eine der Oppositionsparteien, vielleicht aber auch alle gemeinsam ihren Bericht erstatten. Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben offensichtlich geglaubt, dass Sie einen Bericht verhindern können, dass Sie verhindern können, dass ein Bericht über die großen Erfolge und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nicht nur das Parlament, sondern auch das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Und weil wir nicht wollen, dass Sie das verhindern, und weil wir auf jeden Fall diese Ergebnisse nicht nur irgendwo, sondern hier mitten im Parlament veröffentlichen wollen, werden wir heute diesen Bericht der Grünen über Korruption als Entschließungsantrag in der Debatte einbringen.
Ich sage Ihnen eines gleich dazu: Da steht nicht nur das drin, was wir im Ausschuss in aller Öffentlichkeit erhoben haben, sondern da steht selbstverständlich alles drin, was uns aufgrund der Akten und Dokumente zugänglich war. Das ist aus einem sehr wichtigen Grund unbedingt notwendig: weil es auch Absicht von SPÖ und ÖVP war, brisante Akten, die noch nicht im Ausschuss besprochen worden sind, nicht besprechen zu lassen.
Sie wollten rückgängig machen, dass der Ausschuss alle Dokumente – zumindest bis zu einem bestimmten Zeitpunkt – und alle Akten erhalten hat. Wir können Ihnen jedoch garantieren, dass auch das, dessen Veröffentlichung Sie verhindern wollten, jetzt in diesem Bericht drinsteht und ab heute überall öffentlich einsehbar ist.
Wenn Sie zensurieren wollen, uns können Sie nicht zensurieren. Wenn Sie Aufklärungsergebnisse rückgängig machen wollen, Sie können das nicht mehr. Wir als Opposition verfügen in diesem Nationalrat über die Mittel, auch über den Untersuchungsausschuss hinaus gegen Korruption zu kämpfen und Korruptionsfälle aufzuklären.
Zum Schluss noch eine grundsätzliche Bemerkung: Viele von Ihnen sagen zu Recht, dass Österreich ein schönes und reiches Land ist. Frau Justizministerin, gerade in einem schönen und reichen Land ist es notwendig, dass jede Frage nach seinen Politikern und Politikerinnen detailliert beantwortet wird.
Wir fragen Sie heute: Gegen welche Regierungsmitglieder gibt es anhängige Strafverfahren wegen Korruptionsdelikten?
Gegen welche Abgeordneten zum Nationalrat gibt es anhängige Verfahren wegen Korruptionsdelikten?
Gegen welche Mitglieder von Landesregierungen gibt es vergleichbare Verfahren?
Wie korrupt ist also aus der Sicht des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaften diese Republik?
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