Es handelt sich hier um mehrere Verfahrenskomplexe, die derzeit Gegenstand von umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien sind und die eine Vielzahl von Beschuldigten und Fakten betreffen. Sie werden verstehen, dass ich hier keinen detaillierten Bericht über den Verfahrensstand abgeben kann.
Soweit mir berichtet wurde, sind folgende Komplexe zu erwähnen, wobei ich auch darauf achten muss, dass weiterführende Ermittlungen nicht gefährdet beziehungsweise Verständigungs- und Zustellungsverpflichtungen gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht umgangen werden.
Es gibt das Faktum Zahlungen der Telekom an die Valora beziehungsweise über die Valora. Das ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdacht der Untreue nach § 153 StGB beziehungsweise der Geldwäscherei nach § 165 StGB. Die Ermittlungen dauern an. Ein Abschluss ist derzeit noch nicht einschätzbar.
Faktum Zahlungen der Telekom an die Dr. Hochegger Kommunikationsberatungs GmbH: Hier läuft ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien.
Faktum Abfertigungszahlungen: Das ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Beitrags zur Untreue durch Abwicklung einer zusätzlichen „Abfertigung“ von 585 600 € über Euro RSCG Vienna GmbH, wobei derzeit ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien einer Prüfung unterzogen wird, deren Ergebnis ich nicht vorgreifen will.
Gleiches gilt für das Faktum Zahlungen der Telekom an die mediaConnection, Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue durch Zahlung eines Betrages von 600 000 € von der Telekom an die mediaConnection sowie damit im Zusammenhang stehende Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss.
Faktum Universaldienstverordnung – Wahlkampfspende an das BZÖ: Das ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien, in dem diese einen Vorhabensbericht vom 4. Oktober 2012 vorgelegt hat, der derzeit einer fachaufsichtsrechtlichen Prüfung unterzogen wird, deren Ergebnis ich nicht vorgreifen will. Geprüft wird der Verdacht der Untreue, teils als Beitragstäter wegen Zahlungen der Telekom an Werbeagentur Schmied in Höhe von 720 000 € und Mag. Haslinger in Höhe von 240 000 € für Wahlkampf des BZÖ im September 2006 sowie damit im Zusammenhang stehende Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss.
Der Vorhabensbericht betrifft als Beschuldigte Mag. Rudolf Fischer, Dr. Peter Hochegger, Klaus Wittauer, Kurt Schmied, Mag. Tina Haslinger und Christoph Pöchinger sowie Arno Eccher wegen Geldwäscherei sowie Fischer, Hochegger, Wittauer und Eccher wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Ich komme nun zu den Fragen 8 bis 14:
Derzeit ist ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Zahlungen der Telekom Austria AG an das Unternehmen Holdenhurst sowie die Robicom GmbH, jeweils in einem eine Million Euro übersteigenden Ausmaß, im Zusammenhang mit einer Akquisition in Weißrussland anhängig, das gegen sieben Beschuldigte, nämlich Mag. Rudolf Fischer, Stefano Colombo, Mag. Erich Gnad, Mag. Martin Schlaff, Mag. Boris Nemsic, Mag. Gernot Schieszler, Robert Nowikovsky, wegen § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall StGB beziehungsweise Beitrag dazu geführt wird. Die Ermittlungen dauern an, ein Abschluss ist derzeit nicht absehbar.
Ein weiteres Ermittlungsverfahren ist bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig. Es betrifft den Vorwurf der Herauslockung von zirka 358 Mil-
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