lionen € von der Republik Serbien im Wege einer angeblich nicht existenten Gesellschaft für einen nicht in deren Eigentum stehenden Anteil der Mobtel. Das Verfahren wird gegen vier Beschuldigte, nämlich Mag. Martin Schlaff, Michael Hason, Dr. Josef Taus, Dr. Herbert Cordt, wegen schweren Betrugs, Untreue, Geldwäscherei und Bestechlichkeit geführt. Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Mit einer Verfahrensfinalisierung ist in absehbarer Zeit zu rechnen.
Zu den Fragen 15 bis 21:
Zusammenfassend kann ich über die rechtswirksame Anklage im Faktum Kursmanipulation, Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Mag. Rudolf Fischer, Dr. Stefano Colombo und Heinz Sundt, Mag. Josef Trimmel und Mag. Johann Wanovits wegen Untreue, teils als Beitragstäter berichten. Ein Termin der Hauptverhandlung steht noch nicht fest.
Zu den Fragen 22 bis 28:
Das Faktum Nordbergstraße wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
Zusammenfassend geht es um die Leistungen von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Verkaufs und der Vermietung des Superädifikates Nordbergstraße, dessen Eigentümerin die Telekom war. Am 1. Oktober 2003 sei das Superädifikat um 30,522 Millionen € von der Telekom Austria AG und am 3. November 2003 das Grundstück um 4,1 Millionen € von den Österreichischen Bundesbahnen von der SOREG Beteiligungsverwaltungs GmbH zum Gesamtkaufpreis von 34,622 Millionen € erworben worden. In der Folge sei die gesamte Immobilie laut dem Fondsprospekt des Bankhauses Wölbern um rund 49,97 Millionen € weiterverkauft worden.
Weiters werden Verrechnungen von Sanierungen am Gebäude nach Übergabe zum Nachteil der Telekom AG geprüft.
Es wird gegen insgesamt sieben Beschuldigte, nämlich Walter Meischberger, Ernst Plech, Stefano Colombo, Wolfgang Frauenholz, Anton Kallinger, Birgit Wagner und Erich Zanoni, wegen § 153 StGB ermittelt. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist im Frühjahr 2013 zu rechnen.
Zu den Fragen 29 bis 35:
Es handelt sich um das Verfahren der WKStA wegen Vergabe an Lehman Brothers und Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, in dem rund 20 Personen als Beschuldigte, nämlich Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger, Verantwortliche der Immofinanz sowie der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, wegen §§ 153, 304, 307 StGB, also Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, geführt werden. Der Abschluss der Ermittlungen hängt vom Einlangen beziehungsweise vom Ergebnis diverser Rechtshilfeverfahren ab.
Zu den Fragen 36 bis 42:
Derzeit ist ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthema 3 untersuchten Fällen der Vergabe des digitalen Behördenfunks bei der StA Wien anhängig. In diesem werden Zahlungen der Telekom Austria AG, der Motorola GmbH und Alcatel-Lucent AG an Alfons Mensdorff-Pouilly zuzurechnende Unternehmen in Richtung § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB untersucht. Als Beschuldigte sind vier Personen erfasst, nämlich Alfons Mensdorff-Pouilly,
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