Mag. Gernot Schieszler, Mag. Rudolf Fischer, Mag. Harald Himmer. Die Ermittlungen dauern an. Ein Abschluss ist derzeit nicht abzusehen.
Ich komme damit zu den Fragen 43 bis 49:
Ja, ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist anhängig, das folgende Teilaspekte betrifft:
Ich komme zum ersten Teilaspekt, der die Inseraten-Fakten betrifft, und beginne hier mit der ASFINAG AG.
Da geht es zum einen um die Zeitschrift „GEWINN“. In der Ausgabe Juli/August 2007 sei ein doppelseitiger Artikel mit der Überschrift „Neue Straßen zu den Nachbarn“ erschienen. Die Originalauftragsbestätigung der Zeitschrift „GEWINN“ vom 21. Juni 2007, adressiert an die ASFINAG AG „zu Handen Alois Schedl“, sei am 25. Juni 2007 bei der ASFINAG AG eingelangt und habe den Vermerk aufgewiesen „Ihr Auftrag: laut Herrn Faymann“.
Dann komme ich zur Tageszeitung „Kleine Zeitung“. Am 3. Juli 2007 sei in dieser Tageszeitung mit der Überschrift „Die Zukunft der Mobilität, neue Ideen sichern das Vorwärtskommen auf den Straßen von morgen“ eine 16-seitige Beilage zu den Themen „Neubauprojekte der ASFINAG in der Steiermark und Kärnten, Baustellensommer, Fertigstellung der Pack-Autobahn, Raststationen in der Steiermark und in Kärnten, Verkehrssicherheitsinitiative und Verkehrstelematik in Österreich“ erschienen. Im Aktenvermerk der ASFINAG AG zu dieser Medieneinschaltung vom 23. Juli 2007 werde ausgeführt, dass diese Medienkooperation vom damaligen Kabinett des Beschuldigten Werner Faymann, somit vom Beschuldigten Dr. Josef Ostermayer in der Form abgeschlossen worden sei, dass ein Kostenschlüssel von 3 020 €, insgesamt daher 48 317,17 € netto, und die Fakturierung an die ASFINAG AG vereinbart worden sei.
Tageszeitung „ÖSTERREICH“: Im Jahr 2007 habe die ASFINAG AG die Werbeagentur Rock & Comp GmbH beauftragt, Einschaltungen um einen Gesamtbetrag von 441 023,03 € netto vorzunehmen.
Tageszeitung „Heute“: Laut Aktenvermerk der UKOM vom 26. Juni 2007 sei vom Kabinett des Beschuldigten Werner Faymann, mithin wiederum vom Beschuldigten Dr. Josef Ostermayer, eine Medienkooperation im „Live“, einer Beilage zur Zeitung in Form einer achtseitigen Druckstrecke zu den Themen „Regionenring Wien, Forschung und Entwicklung, Verkehrstelematik in Österreich, A6-Spange Kittsee, EU-Streckenanschlüsse an die neuen Mitgliedstaaten“ abgeschlossen und vereinbart worden.
Die Fakturierung solle an die ASFINAG AG erfolgen.
Damit komme ich zur ÖBB Holding AG und zur Zeitschrift „GEWINN“.
In der Ausgabe Juli/August 2007 sei ein doppelseitiger Artikel mit der Überschrift „Alles auf Schiene“ erschienen. Die Auftragsbestätigung vom 21. Juni 2007 sei an die ÖBB Holding AG, zu Handen Mag. Walter Sattlberger, des damaligen Leiters der Konzernkommunikation, adressiert worden und habe den Vermerk „Ihr Auftrag: laut Herrn Faymann“ aufgewiesen.
Das „VORmagazin“: Im Juni 2007 und Dezember 2007 seien in diesem Magazin zwei Artikel erschienen.
Zeitschrift „NEWS“: Am 21. Juni 2007 sei eine 24-seitige Sonderbeilage mit der Überschrift „Das Tor zu Europa, Hauptbahnhof Wien, alles über die neue Verkehrsdrehscheibe“ erschienen. Mit E-Mail vom 1. September 2008 habe der damalige Leiter der Anzeigenabteilung des Verlages NEWS Mag. Sattlberger mitgeteilt, diese 16-
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