seitige Beilage sei in enger Kooperation mit Thomas Landgraf des BMVIT erarbeitet worden, wobei das Ministerium einen Druckkostenbeitrag von 58 000 € netto zugesagt habe.
Weitere Medieneinschaltungen: Im Vorstandsbeschluss der ÖBB Holding AG vom 11. September 2007 sei im ursprünglich von Mag. Walter Sattlberger an den Vorstand gestellten Antrag auf Beschlussfassung über den Betrag von 1,5 Millionen € unter den Passagen „Betreff“ sowie „Sachverhalt“ „Medienkooperationen über das BMVIT“ angeführt worden. Der Antrag sei in weiterer Folge aber dahin gehend abgeändert worden, dass er unter der Passage „Betreff: Medienkooperationen zu den Rahmenplanprojekten“ und unter der Passage „Sachverhalt: Im Zusammenhang mit den geplanten und zu realisierenden Rahmenplanprojekten (Koralmbahn, Lainzer Tunnel et cetera) werden PR-Kooperationen mit den unten angeführten Medien zur nachhaltigen Informations- und Imageverbesserung durchgeführt; dies geschieht in Form von entweder PR-mäßig aufbereiteten Inseraten oder themenspezifischen Beilagen, Projekte und Themen werden speziell auf die einzelnen Medien abgestimmt“, anführe.
Tageszeitung „Kronen Zeitung“: Ende Dezember 2006/Anfang Jänner 2007 habe Werner Faymann mit Hans Dichand vereinbart, dass in der „Kronen Zeitung“ eine 14-tägige doppelseitige Einschaltung zu Themen der ÖBB Personenverkehr AG für die Dauer eines Jahres, in denen Faymann in einer Viertelseite auch als Verkehrsminister Stellung nehmen könne, erscheinen werde.
Ich komme nun zum zweiten Teilaspekt, nämlich weitere Vorwürfe:
Aufforderung zur vermehrten Printwerbung unter Androhung der Entlassung:
Dr. Stefan Wehinger habe anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 6. Oktober 2011 angegeben, der Beschuldigte Dr. Josef Ostermayer habe ihn 2007 mehrmals im Zusammenhang mit der damaligen Fernsehwerbung der ÖBB Personenverkehr AG kontaktiert, diese als unsinnig dargestellt und ihn aufgefordert, mehr Geld in die Printwerbung „zu stecken“. Bei diesen Telefonaten habe er dem Beschuldigten Ostermayer diese Vorgangsweise vorgeworfen, woraufhin dieser schlussendlich gesagt habe, dass „er sein Weiterverbleiben in der Position des Vorstandes der ÖBB Personenverkehr AG im Zusammenhang mit seiner Kooperationsfähigkeit bei solchen Dingen sehe“.
Insgesamt werden 13 Personen als Beschuldigte, nämlich Werner Faymann, Dr. Josef Ostermayer, Mag. Martin Huber, Mag. Erich Söllinger, Mag. Christian Trattner, Dipl.-Ing. Franz Lückler, Ing. Mathias Reichhold, Mag. Walter Sattlberger, Mag. Miriam Mang, Mag. Johannes Kasal, Ing. Franz Nigl, Dipl.-Ing. Alois Schedl und Dr. Klaus Schierhackl, wegen § 153 Abs. 1 und 2 StGB angeführt.
Derzeit werden weitere Ermittlungen im Sinne des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Mai 2012, insbesondere Beischaffung von Unterlagen des BMVIT, der ÖBB und der ASFINAG, geführt. Ein Abschluss ist noch nicht zu prognostizieren.
Zu den Fragen 50 bis 57:
Ja, und zwar zwei Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Folgende Teilaspekte werden untersucht:
Zu Frau Bundesministerin Bures:
Eine anonym übermittelte Aufstellung der Kosten für Werbeeinschaltungen würde einen sprunghaften Anstieg der Aufwendungen im Jahr 2009 bis 2011 zeigen. Aus den beigefügten Rechnungen sowie dem „Votum“ der Dr. Christa Bernert gehe hervor, dass das BMVIT in den Jahren 2009 bis 2011 keine Rabatte ausgehandelt und keine
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