Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 30

Skonti in Anspruch genommen habe, weshalb nicht die bestmöglichen Konditionen in Anspruch genommen worden seien.

Stand ist folgendermaßen: Es erging die Aufforderung an das BMVIT, Bezug habende Unterlagen zu übermitteln.

Dann der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Ver­gabe der Produktion des Werbespots „Alkohol am Steuer“ im Jahr 2009: An dieser hätten unter anderem die Wien Nordbahn Werbeagentur GmbH und die Lowe GKK Werbeagentur GmbH teilgenommen.

Das Verfahren befindet sich im Anfangsstadium. Derzeit wurde das BMVIT aufge­fordert, die Bezug habenden Unterlagen zu übermitteln.

Ich komme nun zu Herrn Bundesminister Berlakovich.

Es bestehe aufgrund des Rechnungshofberichtes der Verdacht, dass bei den geprüften Rechtsgeschäften (Inseratenvergaben) eine verdeckte Finanzierung des Bauern­bundes, einer Teilorganisation der ÖVP, im Vordergrund gestanden sei. Der Rech­nungshof wurde um die Übermittlung des Rechnungshofberichtes ersucht.

Die Verfahren richten sich gegen drei Beschuldigte, nämlich Bundesministerin Doris Bures, Dipl.-Ing. Josef Pröll und Bundesminister Nikolaus Berlakovich, wegen § 153 StGB. Von den Ermittlungen sind das BMVIT und das BMfLF betroffen.

Zu den Fragen 58 bis 64:

Derzeit ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthema 6 untersuchten Fällen der ver­suchten Einflussnahme auf die Glücksspielgesetzgebung anhängig. Ein weiteres Verfahren wird von der StA Salzburg wegen Zahlung eines Betrages der CASAG an die Orange Werbeagentur geführt.

Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht den Verdacht der Bestechung/Ge­schenk­annahme von Mag. Karl-Heinz Grasser im Gegenzug für die Änderung des Glücks­spielgesetzes im Jahr 2006. Als Beschuldigte werden Walter Meischberger und Mag. Karl-Heinz Grasser wegen §§ 302, 304, 307 StGB geführt. Derzeit überprüft der Sachverständige Dr. Kopetzky, ob Geldflüsse von Walter Meischberger beziehungs­weise der 1040 GmbH an Mag. Karl-Heinz Grasser vorliegen, dies in Abstimmung mit der Tätigkeit von DDr. Altenberger für BUWOG. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist im ersten Halbjahr 2013 zu rechnen.

Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Salzburg werden der Abgeordnete zum National­rat Ing. Peter Westenthaler und Leopold Wallner wegen §§ 153 und 308 StGB als Beschuldigte geführt. Die Ermittlungen dauern noch an, wobei der Zeitpunkt für die Verfahrensfinalisierung derzeit noch nicht seriös abgeschätzt werden kann.

Zu den Fragen 65 bis 71:

Es werden drei Verfahren, nämlich von der Wirtschafts- und Korruptions­staats­anwaltschaft, dem OLG Graz und dem Landesgericht für Strafsachen Wien, wegen des Verdachts der verbotenen Intervention im Zusammenhang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften an vier ausländische Interessenten, der Forderung eines Vorteils für parteiliche Stellungnahme beziehungsweise der Gewährung eines Vorteils für par­teiliche Behandlung des Antrages auf Staatsbürgerschaft zweier ausländischer Inter­essenten gegen insgesamt sieben Beschuldigte, nämlich Gerald Matt und Dr. Horst Lumper, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch sowie Alexey Bobrov, Artem Bikov, Mag. Helmut Seitz und Franz Koloini, wegen verbotener Intervention, Geschenk­an­nahme durch Amts­träger oder Schiedsrichter, Bestechung und Geldwäsche geführt.