Auswertung einzelner Akte zur Beantwortung dieser Frage nötig wäre, was mir in der vorgegebenen Zeit nicht möglich war.
Ich habe in den in den Vorfragen behandelten Verfahren eine Weisung erteilt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
14.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Gesamtredezeit pro Klub: 25 Minuten.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
14.13
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Zu Recht geht es heute um das Vertrauen in die Justiz. Und sehr zu Recht muss heute über das Vertrauen in die Politik diskutiert werden. Frau Präsidentin, wir bemühen uns, beide Aufgaben ernst zu nehmen. Wir leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, genauso wie Sie, Frau Ministerin Karl, heute auch einen sehr guten Beitrag zu einer ordentlichen Anfragenbeantwortungskultur geleistet haben. Darum habe ich Ihnen vorhin auch applaudiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt verfügt das Parlament – das ist meiner Meinung nach wirklich einzigartig – erstmals über eine Art Doppelbilanz. Wir haben von Ihnen, Frau Ministerin, im Detail den Stand bei diversen Verfahren mitgeteilt bekommen. Wir haben gehört, gegen wen ermittelt wird. Wir haben gehört, in welchem Ausmaß. Wir haben gehört, auf welchem Stand das Verfahren ist. Diese Transparenz, die Sie an den Tag gelegt haben, war wirklich eins a.
Es stimmt, Frau Ministerin – Sie haben das auch am Anfang erwähnt –, die Zusammenarbeit zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Justiz hat von meiner Seite her, von unserer Seite her und auch von Seiten der Justitia gut geklappt. Wir waren aufeinander angewiesen. Wir haben diese Parallelaktion bewältigt, wir konnten Ergebnisse bringen.
Eines der Zwischenergebnisse haben Sie heute dargelegt. Wir hingegen widmen uns der politischen Verantwortung. Und wir möchten hier auch unserem Auftrag in diesem Nationalrat mit unserer Ausschussbilanz – ich sage absichtlich: „mit unserer Ausschussbilanz“ – nachkommen. Es ist ja beschlossen worden, Frau Präsidentin, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird, und nach der Geschäftsordnung – das ist schon zitiert worden – geht es um die Berichterstattung. Wir halten uns streng an die Vorschriften der Geschäftsordnung. Wir haben keinerlei Akten faksimiliert. Wir veröffentlichen auch keine Akten. Wir haben allerdings Zitate – Zitate, die zur Beweiswürdigung im Auftrag des Untersuchungsausschusses herangezogen werden und die insofern voll den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb möchte ich unseren politischen Teil der Doppelbilanz heute formal als Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/UEA/UEA_00889/index.shtml
der Abgeordneten Pilz, Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen
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