Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in der Begründung genannten Untersuchungsergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen in ihrer Arbeit zu berücksichtigen, und insbesondere die Empfehlungen, die sich daraus ergeben, umzusetzen.“
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Frau Präsidentin, Sie werden diesen umfassenden – 681 Seiten sind es – Bericht von uns persönlich bekommen. Wir erwarten auch, dass er umgehend auf der Parlamentshomepage allen zur Verfügung gestellt wird. Wir könnten gerne jedem Abgeordneten ein Exemplar des Berichtes zur Verfügung stellen, allerdings gibt es da gewisse Probleme bei der Drucklegung. Aber wir wollen möglichst rasch, möglichst noch im Laufe des Nachmittags die EDV-mäßige Zugriffsmöglichkeit auf diesen Bericht der Grünen – leider gibt es keinen gemeinsamen Bericht – für jeden Abgeordneten einrichten. Das ist unser Beitrag, um den Aspekt der politischen Verantwortung zu klären, zu diskutieren und auch so weit zu diskutieren, dass wir endlich zu umfassenden politischen Konsequenzen kommen.
Ich darf noch einmal auf Sie, Frau Justizministerin, eingehen, denn Sie haben gesagt, die Rahmenbedingungen für die Justiz gibt die Politik vor. Genauso, wie die Rahmenbedingungen für die Gesetze die Politik vorgibt, sprich auch die Gesetze, genauso, wie wir auf der einen Seite politisch in diesem Parlament – ich schaue gerade auf Sie, Herr Kollege Pendl – immer wieder unsere ureigensten Aufgaben mit unseren ureigensten Mitteln, sprich der Parlamentsdirektion, den vielen Mitarbeitern in diesem Parlament, bewältigen müssen, genauso geht es darum, der Justiz genügend gute Rahmenbedingungen und auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie es schafft, diesen ganzen Umfang an Korruptionsverdachtsmomenten seriös aufzuarbeiten und seriös zu einem Verfahrensende zu bringen.
Denn darum geht es auch: Letztlich erwarten sich die Menschen nicht nur die politischen Konsequenzen, sondern vor allem auch die strafrechtlichen Konsequenzen. Und da ist es unsere Aufgabe in diesem Parlament, auch der Justiz die entsprechenden finanziellen und personellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit das, was Sie heute angesprochen haben – diesen Geist der Zusammenarbeit haben Sie auch immer wieder angeführt –, Realität wird und das zu einem rechtstaatlich soliden und vertrauenswürdigen Gesamtsystem zurückführt, wo die Bevölkerung wirklich sichergehen kann, dass, wenn Unrecht passiert, dieses Unrecht geahndet wird; dieses Unrecht nicht nur geahndet wird, sondern dass es auch zu Verurteilungen kommt, wenn dies rechtsstaatlich nach den korrekten Verfahren sinnvoll und zwangsläufig ist. – So weit von meiner Warte die Justizseite. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zu der umfassenden, von mir schon mehrmals angesprochenen Seite der politischen Verantwortung. Wir haben genaue Recherchen durchgeführt. Sie finden in unserem Bericht auch die vielen Beiträge, die einzelne Abgeordnete in diesem Untersuchungsausschuss geleistet haben. Angefangen von A wie Amon bis P wie Petzner finden Sie hier alles zitiert, sodass in einer Zusammenfassung, die meines Erachtens auf juridisch einwandfreien Füßen steht, jederzeit auch der Überblick über die umfangreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses gewährleistet ist.
Zusätzlich haben wir zur Erleichterung eine Art Zusammenfassung verfasst beziehungsweise erarbeitet, die strukturell genau auflistet, wo strukturell das Defizit in Österreich liegt, sodass politische Korruption möglich ist, sodass strafrechtliche Korruption auch im Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft leider vorkommt. Und
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