Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 36

Wir hätten auch – ich kann das jetzt nur für meine Fraktion sagen – nichts dagegen, wenn die Unterlagen in der Öffentlichkeit eingesehen werden können, weil wir für Transparenz sind. Es gibt natürlich auch den Datenschutz, insofern muss man sich das anschauen. Wir wissen nicht, was da alles drinnen steht, aber ich bin dafür, dass man diesbezüglich die Öffentlichkeit größtmöglich informiert.

Zur Frage, Kollege Pilz, ob es einen Bericht gegeben hat oder nicht. Wir sind hier gesessen, fünf viertel Stunden hat das gedauert, als der Kollege Rosenkranz von der Opposition einen aus meiner Sicht außerordentlich objektiven, umfassenden Bericht erstattet hat. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) – Von dieser Seite bekomme ich sehr selten Applaus. (Abg. Strache: Das kommt selten vor, dass man bei Ihnen klatscht!)

Wir hatten diesen Bericht, und ich glaube, das muss man auch zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ja, lassen wir das einmal dahingestellt.

Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von 2000 bis 2006 war an sich das Ärgste, was man sich in der Zweiten Republik vorstellen kann. Hier ist ausgeplündert worden, quasi in Abstimmung. Es gab sogar einen Beschluss, in dem ja unter anderem auch der damalige Finanzminister genannt worden ist, der immer wieder vorkommt.

Alleine, wenn ich mir anschaue – das ist ja auch in der Öffentlichkeit bekannt –, dass da auf einer Einkommensteuererklärung über acht Jahre vom damaligen Finanz­minister Grasser – und Bundeskanzler Schüssel hat damals noch zugeschaut – 1 Mil­lion an Einnahmen ausgewiesen worden ist, aber zur gleichen Zeit Stiftungslö­sungen aufgebaut wurden, die in Summe mehr als 8 Millionen bewegt haben, so hätte ich ganz gerne gewusst, wo dieses Geld herkommt. Und wir werden das von der Justiz hoffentlich bald geklärt haben.

Aber man sieht alleine daran, wie hier abgezockt worden ist. Alle, Rumpold, Meisch­berger, Plech – meine Damen und Herren, man hat hier mit vollen Händen in die Taschen des Steuerzahlers hineingegriffen. Insofern war das natürlich auch eine der größten Steuerbetrügereien aller Zeiten, die hier Gott sei Dank sukzessive aufge­arbeitet wird.

Jetzt habe ich auch Verständnis für alle jene, die angesichts dieser Umstände, dieses Horrors und natürlich der Sorge, dass die Bevölkerung all das – wobei ich ja der Meinung bin, das gehört im Rahmen der Transparenz offengelegt – erfahren kann, ein bisschen ablenken wollen. Daher habe ich – und das verstehe ich überhaupt nicht – ein Problem damit, dass der Kollege Pilz heute hier – vielleicht auch aus anderen Gründen, die Listenerstellung erfolgt gerade – so tut, als könnte man diese Schwer­kriminalfälle quasi mit Medienverfahren, also mit Dingen, wo es um Annoncen-Schaltungen geht, die wir seit Jahrzehnten in diesem Land haben, die wir in der Zwischenzeit auch abgestellt haben, vergleichen, meine Damen und Herren. Das kann man einfach nicht vergleichen. Und daher ist es nicht nachvollziehbar, wenn hier mehr oder weniger versucht wird, das eine mit dem anderen auf eine Stufe zu stellen. Das möchte ich hier mit aller Vehemenz sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ob das jetzt Berlakovich ist, ob das jetzt der Bundeskanzler ist, ob das jetzt der Staatssekretär Ostermayer ist, der ja auch im Ausschuss gewesen ist. Dazu darf ich vielleicht Folgendes sagen: Der Bundeskanzler kommt in all diesen Akten nicht vor. Was vorkommt, das sind Behauptungen, Anzeigen, die sich in erster Linie gegen den Staatssekretär richten, und er ist auch in den Ausschuss gekommen. Daher sollte man auch einmal bitte mit dieser Legendenbildung aufhören, dass da die verkehrten Leute nicht kommen.