Es stimmt, wir haben schon gearbeitet, sprich, wir haben schon das Medientransparenzgesetz beschlossen, wir haben schon das Transparenzpaket bei der Parteienfinanzierung beschlossen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Darum sagen ja alle hier im Nationalrat, der Ausschuss war erfolgreich. Aber wir müssen ihn im vollen Umfang zum Abschluss bringen, zum abschließenden Erfolg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Deshalb, Frau Präsidentin, darf ich Ihnen auch noch persönlich diesen Bericht empfehlen, denn wir Grüne nehmen die Aufträge, die uns das Parlament erteilt, wirklich ernst und haben hiermit den Beweis angetreten (Rufe beim BZÖ: Aus!), wie ernst uns Politik im Sinne von Vertrauen-Herstellen ist. (Beifall bei den Grünen.)
14.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, jetzt habe ich Ihnen viele Minuten geschenkt.
Zum eingebrachten Antrag Folgendes: Dieser Entschließungsantrag enthält eine sehr umfangreiche Begründung. Sie haben es gesehen, Sie haben es gehört. Aus zeitlichen Gründen ist es jedenfalls für mich nicht möglich, sofort zu überprüfen, ob diese Begründung vertrauliche Unterlagen des Untersuchungsausschusses enthält. Daher behalte ich mir vor, wie heute bereits ausführlich in der Präsidialkonferenz besprochen, nach vorheriger Information an die Mitglieder der Präsidialkonferenz, von einer Veröffentlichung im Internet aus den genannten Gründen Abstand zu nehmen.
Ich versichere Ihnen eines: Ich werde diesen Sachverhalt weder strenger noch weniger streng prüfen, als das auch schon in der Vergangenheit bei Präzedenzfällen der Fall war.
Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
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(Redaktionelle Anmerkung: Der Entschließungsantrag liegt im Gesamtwortlaut in der Parlamentsdirektion auf; siehe auch S. 32.)
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich direkt bei Kollegin Moser anschließen, weil ich mich vielem von dem, was du hier gesagt hast, anschließen kann. Das war auch wesentlich sachlicher als das, was Kollege Pilz teilweise – muss man dazu sagen, zu einem Aspekt insbesondere; ich komme später dazu – hier ausgeführt hat.
In der Tat ist es so, dass dieser Untersuchungsausschuss eine Erfolgsgeschichte war. Nicht nur eine Erfolgsgeschichte durch die Aufdeckung einer Vielzahl von Dingen, und zwar in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft – das darf man nicht vergessen, das wird ja von der Justiz geprüft und weiterverfolgt –, sondern auch deshalb, weil wir in der Zwischenzeit eine Reihe von Gesetzen beschlossen haben, die in Hinkunft so etwas wahrscheinlich nicht ganz verhindern können – Kriminalität kann man nie zur Gänze verhindern –, aber wesentlich schwieriger machen.
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