Frau Kollegin Glawischnig! Kollege Pilz hat in seinem Debattenbeitrag angekündigt, dass er Punkte, die im Untersuchungsausschuss noch nicht diskutiert wurden, und Punkte, die noch nicht veröffentlicht wurden, nun auf diesem Wege zur Veröffentlichung bringen möchte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hätte man mit einem Bericht genauso machen können!) Frau Kollegin Glawischnig, lassen Sie sich nicht vom Kollegen Pilz in nicht-rechtsstaatliche Elemente hineintreiben, lassen Sie sich nicht in Unrecht hineintreiben, Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Glawischnig, das ist ein Geschäftsordnungstrick (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil Sie nicht fähig sind, einen Bericht vorzulegen, weil Sie nicht willens sind, einen Bericht vorzulegen!), ein Geschäftsordnungstrick, dessen Sie sich bemächtigen, damit Sie Dinge veröffentlichen können, bezüglich derer der Rechtsstaat zu Recht sagt, dass sie nicht veröffentlicht werden dürfen (Abg. Mag. Kogler: Sie legen nicht einmal einen Bericht vor, Sie vertuschen!), denn es geht – wie die Justizministerin gesagt hat – um Beschuldigten-Rechte, es geht um Staatsgrundrechte, es geht um Schutz der persönlichen Sphäre, um Schutz der Familie, es geht um Opfer-Rechte, die Sie aber offensichtlich alle nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Wieso haben Sie einen Bericht unterdrückt?)
In diesem Fall sind Sie von den Grünen kein Vorbild, denn Sie verfolgen offensichtlich zwei Richtungen: die eine, wenn es Ihnen recht ist, dass etwas veröffentlicht wird, und die andere, wenn es Ihnen nicht recht ist. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen: Wenn Sie damit beginnen, Rechte nur mehr bestimmten Personen zuzugestehen und anderen nicht, dann ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates, und dagegen verwahren wir uns eindeutig! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Grundrechte dürfen auch von den Grünen nicht mit Füßen getreten werden. Das hat nichts mit der Aufklärung zu tun, ganz im Gegenteil! Sie können sich auf unsere Justiz verlassen. Das hat Kärnten gezeigt, und das wird sich auch in jenen Fällen, die die Frau Bundesministerin in ihrer Beantwortung angeführt hat, zeigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kärnten ist ein schlechtes Beispiel! Ein schlechtes Beispiel!)
Die Justiz arbeitet unabhängig, das ist ein Grundgesetz. Wir haben nicht mehr das System der Inquisition des Kollegen Pilz, wie sie im Mittelalter in diesem Staat üblich war, sondern wir haben Rechtsstaatlichkeit. Wir haben eine Trennung zwischen Justiz, Verwaltung und Parlament. Diese drei Gewalten arbeiten unabhängig voneinander.
Ich bitte Sie inständig, dass in Ihrem Bericht durch keine einzige Veröffentlichung Beschuldigten-Rechte oder Opfer-Rechte mit Füßen getreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs darf ich auch den neuen Klub begrüßen und darauf hinweisen, dass es einmal eine aus unserer Sicht rechtswidrige Entscheidung in diesem Hohen Haus durch den ehemaligen Nationalratspräsidenten Dr. Fischer gegeben hat und durch dieses Präjudiz die heutige Entscheidung der Präsidentin überhaupt erst entstanden ist. Natürlich ist auch darauf hinzuweisen, dass wir neben dem Liberalen Forum damals jetzt einen weiteren Klub in der Geschichte haben, der sich nie einer Wahl gestellt hat, aber 2 Millionen € an zusätzlichen Steuergeldern kassiert.
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