(Abg. Mag. Kogler: Die spalten sich immer von euch ab! Was ist da los?) Das ist durchaus ein Umstand, den man in Zukunft durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu unterbinden hat, denn das ist einfach für die Bürger auch nicht redlich. – Das möchte ich eingangs festhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)
Zu Herrn Kollegen Jarolim. – Herr Kollege Jarolim, es war interessant, wie Sie davon gesprochen haben, dass Ermittlungen aufgrund anonymer Anzeigen in unserem Rechtsstaat stattzufinden haben und man daher mit Vorverurteilungen besonders vorsichtig sein muss, diese auch heftig zurückzuweisen sind, noch dazu dann, wenn es um Rücktrittsaufforderungen geht. Ich gebe Ihnen recht. Sie sollten vielleicht innerhalb Ihrer Partei, nicht nur hier, sondern auch in Kärnten und anderswo, Vorträge halten, damit diese Argumentation auch von Ihren Parteikollegen gegenüber anderen politischen Mitbewerbern gelebt wird, denn da erkenne ich Ihre Argumentationslinie nicht, da wird ein völlig anderes Verhalten Ihrerseits sichtbar, als Sie heute hier darzustellen versucht haben. So gesehen einmal ganz interessant, wie dann unterschiedlich gehandelt und agiert wird.
Korruption im Allgemeinen ist ein vielgestaltiges Phänomen, mit dem wir es heute in unserer Republik leider Gottes zu tun haben, und zwar nicht erst seit wenigen Jahren, sondern offensichtlich und aufgrund anderer Skandale, die in Österreich immer wieder zutage getreten sind, seit Jahrzehnten. Es ist daher wichtig, dass wir derartige Entwicklungen in der politischen Verantwortung in Untersuchungsausschüssen aufdecken und eben nicht zudecken.
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss war besonders wichtig und hat sehr gute Arbeit geleistet. Deshalb ist er ja abgedreht worden von den beiden Regierungsparteien, von SPÖ und ÖVP. Er ist abgedreht worden, als es für Repräsentanten dieser beiden Parteien heiß geworden ist, so etwa für Bundeskanzler Werner Faymann, Ostermayer, aber auch Landwirtschaftsminister Berlakovich. Als der Ausschuss in eine Phase gekommen ist, in der es für diese Personen unangenehm wurde, hat man gesehen, wie ernsthaft Sie mit Untersuchung und Aufdeckung umgehen. Ich sage daher, es ist notwendig, alles daranzusetzen, dass in Zukunft solche Vorgangsweisen einfach nicht mehr möglich sein können.
Korruption ist nichts anderes als ein Missbrauch von Macht, und Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben nichts anderes getan, als mit Ihrer gemeinsamen Stimmenmehrheit letztlich Aufklärung zu verhindern und jenen, denen Korruption vorgeworfen wird, die Mauer zu machen, damit wir nicht weiter aufklären konnten! (Beifall bei der FPÖ.) Dafür sind ausschließlich Sie zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen!
Genau das haben wir erlebt. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Machtmissbrauch par excellence, den Sie in Ihrem Verhalten auch gelebt haben. Deshalb – und das sage ich auch zu Beginn – ist es dringend notwendig, endlich das umzusetzen, was Sie seit Jahren versprochen, aber wieder einmal gebrochen und nicht gehalten haben, nämlich die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht in diesem Hohen Haus umzusetzen, damit genau solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren können. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich muss ebenso sichergestellt werden, dass eine Beendigung eines Untersuchungsausschusses nur mit einem anderen Mehrheitsvotum möglich ist – nicht mit einfacher Mehrheit, sondern vielleicht mit einer Zweidrittelmehrheit –, damit solche Vorgänge, wie sie jetzt passiert sind, in Zukunft auszuschließen sind.
Ich möchte des Weiteren meinen Dank an den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz, richten, der einen exzellenten Bericht hier im Plenum vorgetragen hat (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kopf), den Herr
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