Dr. Pilz mit seinem Wischiwaschi heute völlig außer Acht gelassen hat. Ich sage ja, wenn ich Peter Pilz wäre – der ich zum Glück nicht bin, gottlob! –, dann würde man manchmal wahrscheinlich auch den Verdacht haben und auf die Idee kommen, dass sich Peter Pilz mit seinem grünen Parteifreund, Oberstaatsanwalt Geyer, austauscht und dass dann gewisse Ermittlungsergebnisse offenbar auch zugespielt werden. Anders könnte man das wahrscheinlich als Peter Pilz gar nicht sehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich wundere mich aber, dass Peter Pilz völlig vergisst, dass es rot-grüne Sauereien in Wien gibt und die Grünen Korruptionszudecker sind, Partner sind, wenn es ums Zudecken geht. Ob Skylink, ob Untersuchungsausschuss zu sexuellen Übergriffen und unglaublichen Schandtaten gegenüber Kindern – da lassen Sie von den Grünen in Wien keinen Untersuchungsausschuss zu. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Gerstl.) Solche skandalösen Entwicklungen decken Sie als Grüne in der Stadt Wien heute! Das sind die Dinge, die Sie zu verschweigen versuchen. Und hier spielen Sie den Inquisitor, geben den großen Moralapostel der Republik. Das sind Sie mit Sicherheit nicht, Herr Peter Pilz!
Ich sage, es wäre noch viel zu untersuchen gewesen, und auch in Wien gibt es vieles, das zu untersuchen ist. Sie aber sind als Vertuschungspartei tätig und verhindern das. Es wird noch vieles zu untersuchen geben, aber es wird eine nächste Legislaturperiode geben, und ich weiß schon heute, dass die österreichische Bevölkerung bei der nächsten Wahl dafür Sorge tragen wird, dass sich die Mehrheiten ändern und Rot-Schwarz gemeinsam keine Mehrheit mehr haben wird (Beifall bei der FPÖ), sodass wir diese entscheidenden Themenbereiche in Zukunft werden untersuchen können. Wir werden die Mehrheit dafür bekommen, all diese Bereiche – von EADS und anderen Schweinereien in dieser Republik –, die zugedeckt werden, endlich aufzudecken.
Gerade die SPÖ sollte sich nicht in Sicherheit wiegen und so tun, als hätte sie mit all diesen Entwicklungen nichts zu tun. Bei der Euro 2008 zum Beispiel hat der rote echo-Verlag das Burgtheater um 800 000 € gemietet und dann weitervermietet. An wen, Herr Jarolim? – An die Telekom, um satte 1,4 Millionen €! Das bedeutet einen Reingewinn von 600 000 €.
Und wer ist der Eigentümer des echo-Verlages? Wer regiert in der Stadt Wien? Wer vergibt solche Mietverträge? Welche Existenzgrundlage steht dahinter? – Da muss man von einer Geldwaschmaschine der SPÖ sprechen (Beifall bei der FPÖ), davon, dass die Telekom sie finanziert hat, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht ermittelt und zu Recht Ermittlungsakten zu diesem Themenbereich dargelegt hat.
Kronzeuge Gernot Schieszler hat ja gesagt, dass von der Telekom über 10 Millionen € geflossen sind. Ja wohin? – Unter anderem in Richtung echo-Verlag; nicht nur Gartlehner, nicht nur Rudas, auch echo-Verlag. Vor drei Monaten wurde Hannes Ametsreiter einvernommen, seit zwei Monaten werden Herr Ametsreiter, echo-Geschäftsführer Christian Pöttler, Boris Nemšić, Schieszler als Beschuldigte geführt, und Ametsreiter hat den Aufsichtsrat bis dato darüber nicht informiert. Ich sage, das ist eine saubere Leistung, Respekt, dass man den Aufsichtsrat nicht einmal informiert.
Dann waren da noch die „7 Millionen für den Werner“, was wir natürlich alle kennen, über die dann einfach so flapsig drübergegangen wird. „7 Millionen für den Werner“ – pah, was ist denn das für ein Thema!?
Bei all dem zeigen Sie noch Charakter beziehungsweise fehlenden Charakter – anders kann ich es nicht bezeichnen –, indem Sie die Bevölkerung verhöhnen und sich demnächst noch eine ordentliche Gagenerhöhung zuschanzen wollen. Das wollen und werden wir zu verhindern versuchen! (Beifall bei der FPÖ.)
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