Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 41

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Politi­ker­bezüge

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Nulllohnrunde für Politiker sicherstellt und damit die von SPÖ, ÖVP und Grünen angekündigte Erhöhung der Politikerbezüge verhindert.“

*****

Genau das haben die drei Parteien vor, und ich sage, das kann man nur eine Ver­höhnung gegenüber der Bevölkerung nennen!

Zum Abschluss: Es stinkt einiges in dieser Republik, so auch der Bereich Glücksspiel. Wenn es Unterlagen gibt, die bestätigen, dass Glücksspiel-Lizenzen offenbar so prä­pariert worden sind, dass die Monopolstellung der Casinos Austria sichergestellt ist, dass sogar Eigentümer aus dem Raiffeisen-Bereich Herrschaften wie Herrn Mag. Höllerer ins Ministerium geschickt haben, damit die Ausschreibungen auch entsprechend formuliert werden, damit dieses Monopol abzusichern ist, wenn die Entwicklungen zeigen, dass der Eigentümer offenbar darauf geschaut hat, dass im Ministerium auch die richtigen Leute sitzen, die das vorantreiben, und offenbar auch die Verantwortlichen mitgespielt haben, dann stinkt es gewaltig in dieser Republik! Aber es gibt auch andere Bereiche, die wir aufzuklären haben, nämlich restlos aufzuklären haben.

Und dann fragt man sich: Warum ist das so? Wenn man sich die Eigentumsver­hältnisse ansieht, dann kommt man natürlich drauf, dass das kein Zufall ist. Die Raiffeisen-Gruppe hält über verschiedenste Beteiligungen einen großen Anteil an der Medial Beteiligungs-Gesellschaft m.b.H., mit 38,3 Prozent ist sie auch der größte Aktionär der Casinos Austria, und die Münze Österreich, eine 100 Prozent-Tochter der Nationalbank, hält einen entsprechenden Bundesanteil bei den Casinos Austria. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es sind noch viele, viele Dinge restlos aufzuklären, und wir werden nicht aufgeben, diese Schweinereien offenkundig zu machen, meine sehr verehrten Damen und Her­ren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: An und für sich ist ja vereinbart, dass wir Tiere in unseren Ausführungen beiseitelassen. Ich sehe momentan darüber hinweg.

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten KO Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Politikerbezüge