eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten, Peter Pilz, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz betreffend politische Korruption in Österreich
Gemäß § 3 BezBegrBVG hat der Präsident des Rechnungshofes jährlich einen Anpassungsfaktor für die Erhöhung der Politikergehälter zu ermitteln, wodurch die öffentlichen Funktionäre in den Genuss einer Gehaltserhöhungsautomatik kommen, die vor dem Hintergrund der Korruptionsaffären, die das Ansehen der Politiker in der öffentlichen Meinung in den Keller sinken ließ, nicht zu vertreten ist.
Weiters hat die Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt wahrscheinlich noch nicht erreicht und Kanzler Faymann (SP) und Vizekanzler Spindelegger (VP) sowie auch die Grünen, allen voran der in einem Gemeindebau wohnende Nationalratsabgeordnete Pilz, wollen die Politikergehälter anheben. Dies hat auch massive Kritik von Wiens Bürgermeister Häupl hervorgerufen.
Offenbar besteht seitens eines Großteils der politischen Klasse kein Interesse daran, in Zeiten der Aufarbeitung der Korruption und der anhaltenden Konjunktureintrübung, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Nulllohnrunde für Politiker sicherstellt und damit die von SPÖ, ÖVP und Grünen angekündigte Erhöhung der Politikerbezüge verhindert.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs schon auch die Frage stellen, was denn das Motiv ist für diese Sondersitzung der grünen Fraktion, die wohlgemerkt außerhalb der getroffenen Drei-Parteien-Einigung zwischen BZÖ, FPÖ und Grünen stattfindet. Was ist das Motiv? Ist es tatsächlich die Forcierung der Aufklärung von Korruption? Oder steckt in Wahrheit nicht etwas ganz anderes dahinter, nämlich Folgendes, meine Damen und Herren – und das ist doch die Wahrheit –: dass sich die grüne Fraktion mitten in einem Listenplatzstreit befindet, in dem Herr Pilz um sein Überleben als Mandatar kämpft? Den zweiten Listenplatz wollte er haben, hat er aber schon an Herrn Kogler verloren. Jetzt kämpft er eben mit Sondersitzungen um öffentliche Aufmerksamkeit und darum, seinen Listenplatz zu retten. Das muss man schon auch an dieser Stelle festhalten. (Beifall beim BZÖ.)
Ich halte es auch für ein bisschen unfair, dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sich nicht an diese getroffene Drei-Parteien-Einigung halten, aber wir nehmen das in dem Sinne zur Kenntnis und werden auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen!
Ich werde mich auch nicht daran beteiligen, was Sie hier machen. Dass Sie versuchen, vertrauliche Akten über diverse Antragswege zu veröffentlichen, halte ich für einen
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