Vertrauensmissbrauch, der hier stattfindet, und einen Schaden, der angerichtet wird im Hinblick darauf, dass wir gerade im Untersuchungsausschuss eine sehr vorbildliche, gute, kooperative Zusammenarbeit mit den Justizbehörden hatten, die wirklich auch bemüht waren, sämtliche Ermittlungsakten zur Verfügung zu stellen. Mit Ihrer Vorgehensweise, meine Damen und Herren von den Grünen, schaden Sie diesem Vertrauen, schaden Sie dieser Zusammenarbeit zwischen Parlament und Justiz und schaden Sie letztendlich auch der Aufklärung von Korruption – und das verurteilen wir, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn wir uns über Korruption unterhalten, bin ich dafür – auch Kollege Pilz hat das angeschnitten –, durchaus auch zu hinterfragen, was denn noch vor uns liegt an Korruptionsfällen. Was im Rahmen des Untersuchungsausschusses diskutiert und untersucht wurde, ist, glaube ich, schon vielfach abgehandelt. Ich möchte zu einem aktuelleren Fall von Korruption kommen, der einen prominenten Kanadier betrifft. Herr Lugar wird ja nach mir sprechen, vielleicht kann er dazu etwas erklären.
Korruptionsfall Frank Stronach – und ich habe auch die Unterlagen mit, meine Damen und Herren –: Es geht um die ganz konkrete Frage, warum Herr Frank Stronach beziehungsweise der Anwalt des Herrn Stronach, Herr Gert Seeber – ich habe die Rechnung mit –, 240 000 € für einen Stronach-Auftrag an die FPK-Werbeagentur Connect zahlt, Herr Kollege Lugar. Warum macht das Herr Stronach, warum macht das der Anwalt des Herrn Stronach?
Ich erkläre Ihnen genau die Hintergründe. Es gibt hier eine Vereinbarung, auch die habe ich vorliegen, zwischen dieser Connect und dem Herrn Dr. Gert Seeber, der seines Zeichens der Rechtsanwalt des Herrn Stronach ist. In dieser Vereinbarung führt die Firma Connect an – Zitat –:
„Die Firma Connect () verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu mehreren Mitgliedern der Kärntner Landesregierung ().
Die Connect () ist daher in der Lage, Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern und Herrn Dr. Seeber in solchen Dingen strategisch zu beraten und auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare einzuwirken.“ (Abg. Strache: Das war BZÖ, Herr Petzner! Da müssen Sie korrekt sein! – Abg. Dr. Fichtenbauer: BZÖ!)
„Die Firma Connect () wird sich daher bemühen, dass () entsprechende Aufträge an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gert Seeber“ vermittelt werden.
Und einen solchen Vermittlungsauftrag haben wir hier vorliegen, aus einem Zeitraum, Herr Kollege Strache, wo schon der Herr Scheuch in Kärnten am Ruder war, der Ihnen ja ein Begriff sein dürfte und sicher nicht zum BZÖ gehört. (Abg. Strache: Herr Petzner, Sie waren damals doch dabei als BZÖ!)
Da gibt es (ein Schriftstück in die Höhe haltend) diese Rechnung von der Connect an den Herrn Seeber, und der Betreff dieser Rechnung ist: „Auftragsakquisitionsprämie in Sachen“ – und jetzt kommt es – „Magna-Tourismusprojekt Reifnitz“.
Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Lugar: Warum muss der Anwalt des Herrn Stronach 240 000 € an die blaue Werbeagentur (Abg. Strache: Orange Werbeagentur! Orange!) dafür bezahlen, dass er den Magna-Tourismusprojekt-Auftrag in Reifnitz bekommt? (Abg. Dr. Fichtenbauer: Es gibt keine blaue Werbeagentur!)
Das sind die wahren Korruptionsfälle, die untersucht gehören, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Und da werden wir auch dranbleiben. Wir wissen ja auch, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang ermittelt, und ich bin mir auch
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