Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 44

sicher, dass sich auch der Herr Stronach noch entsprechend verantworten wird müssen.

Dass dieser Untersuchungsausschuss durchaus erfolgreich war, darf ich an einem anderen Beispiel festmachen, weil mir das auch wichtig ist zu betonen. Viele Öster­reicherinnen und Österreicher sind ja skeptisch, was die Arbeit von Untersuchungs­ausschüssen betrifft, hinterfragen die Kosten und fragen: Ja, ist da überhaupt etwas herausgekommen? – Ja, es ist sehr, sehr viel herausgekommen, es sind sogar, und das ist besonders erfreulich, neue Ermittlungen der Justiz in Gang gesetzt worden durch diesen Untersuchungsausschuss, und das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Konkret spreche ich von der Causa BUWOG und der Vernehmung des ehemaligen Kabinettschefs des Finanzministers Grasser Heinrich Traumüller.

Im Nachrichtenmagazin „FORMAT“ ist vor wenigen Wochen dazu ein Artikel erschienen unter dem Titel: Der Chef packt aus. „Karl-Heinz Grasser wird durch neue Aussagen seines Ex-Kabinettschefs Heinrich Traumüller vor dem Staatsanwalt belastet. FORMAT zitiert exklusiv aus neuen Buwog-Protokollen.“

Und da muss man wissen, dass diese Vernehmung, diese weitere Vernehmung des Heinrich Traumüller, seine sehr belastenden Aussagen im Zusammenhang mit der BUWOG und damit auch die Forcierung der Ermittlungen gegen den Herrn Finanz­minister Grasser ein konkretes Erfolgsergebnis der Arbeit dieses Untersuchungs­ausschusses sind.

Ich darf hier den Herrn Traumüller zitieren, der gesagt hat: „Ich bin mir erst im Zuge des U-Ausschusses der wahren Bedeutung des Vorkaufsrechts bewusst geworden.“

Und er erklärt dann weiter, dass ihm erst dort das Licht aufgegangen ist, dass bei dieser BUWOG-Sache etwas nicht ganz sauber sein könnte und er daher neuerlich den Weg zur Staatsanwaltschaft angetreten hat beziehungsweise antreten musste.

Das heißt, noch einmal: Diese neuerliche Vernehmung Traumüllers soll auch allen Skeptikern zeigen, dass dieser Untersuchungsausschuss sehr wohl sogar rechtliche und ermittlungstechnische Konsequenzen nach sich gezogen hat, was wirklich ein großer Erfolg ist.

Womit man keinen Erfolg landen wird, Herr Kollege Pilz, und damit komme ich zu Ihnen, ist der Versuch (Ruf bei der ÖVP: Der ist ja gar nicht da!) – er ist nicht da, die Kollegen werden es ihm ausrichten –, irgendwelche alten Geschichten aufzuwärmen. Sie, Herr Pilz, versuchen wiederum, durch uralte Hüte Medienschlagzeilen zu bekom­men, wieder in den Medien vorzukommen und damit weiter für Ihren Listenplatz zu kämpfen. Denn die Lakesidepark-Geschichte ist wirklich ein uralter Hut, da brauchen Sie sich nur die Zeitungsberichte anzuschauen, die ich alle mithabe. Da gibt es Zeitungsberichte aus den Jahren 2003 bis 2008, das braucht man alles nur zu lesen, dann kennt man sich aus.

Faktum ist, es wurde mit 4 Millionen € eine Stiftung eingerichtet; die Frau Minister hat das gesagt. Von dieser Stiftung haben sämtliche Parteien, auch die SPÖ, auch die ÖVP, in Kärnten gewusst. Was die Verteilung dieser Stiftungsgelder betrifft, gibt es eigene Richtlinien. Ich darf hier nur den Stiftungsvorstand Schönegger zitieren: „Alle Parteien wussten davon.“ Auf die Frage, ob es jemals Zahlungen an Parteien gegeben hat, schließt das Schönegger ganz dezidiert aus und hat das auch gegenüber den Behörden damals so mitgeteilt.

Das heißt, es ist alles untersucht worden, herausgekommen ist nichts – und es wird bei der Geschichte auch nichts herauskommen. Genauso, wie nichts herausgekommen ist bei dieser Gaddafi-Geschichte. Ich darf den Kollegen Pilz immer wieder daran erinnern; zum Schluss darf ich das noch erwähnen. Der Herr Pilz hat auch hier an