diesem Rednerpult vor einem halben Jahr ungefähr behauptet, dass er ganz konkrete Beweise dafür hat, dass von Muammar al-Gaddafi 45 Millionen € oder $, was auch immer, an den Haider geflossen sind. Das haben Sie gesagt, Herr Kollege Pilz, und Sie hätten dafür Beweise.
Wo sind jetzt die Beweise, Herr Pilz? Wo sind die Beweise dafür? (Abg. Strache: Die sind wahrscheinlich in der Gemeindewohnung vom Pilz versteckt!) Sie behaupten das seit einem halben Jahr und haben bis heute nichts auf den Tisch gelegt. Und das sind diese Kriminalisierungsversuche, die wir verurteilen, weil sie auch dem Ansehen dieses Hohen Hauses und auch dem Instrument des Untersuchungsausschusses schaden. (Beifall beim BZÖ.)
Der Untersuchungsausschuss ist ein seriöses Aufklärungsorgan des Parlaments, aber er ist und soll kein Kriminalisierungsinstrument für gescheiterte Parteipolitiker sein, die dafür kämpfen, dass sie bei der kommenden Wahl wieder einen Grünen-Listenplatz ergattern, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
14.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Abgeordnete Stefan Petzner hat hier behauptet, vom Rechtsanwalt Seeber wären Gelder an eine blaue Agentur der FPK geflossen.
Ich berichtige tatsächlich (Abg. Amon: Es war mehr! – Heiterkeit): Die Connect war keine blaue Agentur, sondern eine orange Agentur, gegründet vom BZÖ. Der damalige geschäftsführende Landesparteiobmann hieß Stefan Petzner. (Ah-Rufe des Abg. Strache.) Das ist die Wahrheit.
Lieber Stefan Petzner, auch wenn du jetzt einen roten Kopf bekommst, nicht nur vom Solarium, möchte ich hinterfragen, ob die Firma Connect nicht auch Honorare an einen Stefan Petzner gezahlt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das war die Selbstanklage! Das war eine Selbstanzeige!)
14.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
14.58
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In meiner ersten Rede als Klubobmann möchte ich sagen, dass es für mich natürlich sehr befremdlich ist, dass ein neuer Klub im Parlament hier so dermaßen angegriffen wird. (Rufe beim BZÖ: Na geh! Na geh!) Von Herrn Petzner habe ich aber eigentlich nichts anderes erwartet. Ich würde dem Herrn Petzner empfehlen und ihn wirklich bitten, wenn er irgendwelche dubiosen Kanäle sieht oder irgendwelche Verdachtsmomente hat, das dem Staatsanwalt zu übergeben. (Abg. Petzner: Der ermittelt schon!) Dann wird es ihm nämlich genauso ergehen wie beim letzten Mal: Der Staatsanwalt wird Sie wieder auslachen, weil Sie hier etwas machen, was aus meiner Sicht für die Politik als Ganzes schädlich ist.
Sie versuchen nämlich nicht, Herr Petzner, Ihre eigene Weste sauber zu machen, nein, Sie versuchen einfach mit Dreck zu werfen, um möglichst alle Westen gleich schmutzig zu machen. Und das ist genau das Problem, was da passiert, und das schadet der
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