Dass Sie das so nicht sehen wollen, ist mir vollkommen klar. Natürlich haben Sie keine Freude, dass es hier Konkurrenz gibt. Natürlich wird es auch so sein, dass wir Ihnen letztlich auch Stimmen wegnehmen. Natürlich wird das so sein. Aber wenn man es genau betrachtet, haben es Sie ja erst ermöglicht. Dass es ein Team Stronach in Österreich gibt, das war Ihr Mitverdienst. (Abg. Großruck: Aber wir haben heute eine Dringliche Anfrage zu behandeln!) Sie alle haben es ermöglicht, weil Sie nicht in der Lage sind, und das schon seit Jahrzehnten, die drängenden Probleme in diesem Land endlich anzugehen. Hätten Sie gute Arbeit gemacht, dann würde es doch keine neuen Parteien brauchen! (Beifall beim Team Stronach.)
Wenn wir etwas machen würden, was ich schon seit Jahren immer wieder hier anmahne, nämlich uns an einen Tisch zusammensetzen und beschließen, wir stehen nicht auf, bevor wir nicht eine gute Lösung für Österreich haben, wenn wir das schaffen würden, was Schweden, die Schweiz und andere Länder schon geschafft haben, dann bräuchte es kein Team Stronach im Parlament, und es bräuchte auch nicht die ganzen anderen 930 Parteien, die sich gegründet haben. (Abg. Großruck: Herr Lugar, eine Dringliche haben wir heute!)
Also wenn Sie hier eine gewisse Wehleidigkeit an den Tag legen, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie sind zu einem großen Teil selbst schuld, dass die Österreicher unzufrieden sind, und das zu Recht. Deshalb wäre es notwendig, dass wir uns alle zusammensetzen und gute Lösungen produzieren. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Da muss man über die Parteigrenzen hinwegsehen, da muss man die ideologischen Fesseln abschütteln. Das ist nicht einfach, ich verstehe das schon, aber das ist genau das, was die Leute draußen von uns erwarten. Letztlich erwarten sie von uns, dass wir eine gute Lösung für die Probleme entwickeln, die wir haben. Und wir haben genug Probleme.
Wenn man den Herrn Rechnungshofpräsidenten, der ab und zu hier sitzt, hört, dann weiß man ja, wo die Probleme liegen. Das wissen wir ja schon seit Jahrzehnten. Und was passiert? – Nichts! Der Herr Präsident hat gesagt, nicht einmal 2 Prozent von dem, was er uns hier angeraten hat, wurde umgesetzt. (Abg. Mag. Schickhofer: Nein, das stimmt nicht! Bericht nachlesen!) Das ist eine Tatsache. Also entweder kommen wir hier jetzt bald in die Gänge und lösen die Probleme, die in diesem Land herrschen, oder es wird noch schlimmer – und es werden noch viel mehr Parteien gegründet werden in diesem Land, und die Stimmenanteile werden noch mehr schrumpfen, vor allem von den alten Großparteien.
Also wie gesagt: Nehmen Sie sich selbst an der Nase, und seien Sie nicht so wehleidig!
Auf eine Sache würde ich noch gerne eingehen. Der Herr Strache ist heute herausgekommen und hat hier angemahnt, dass wir eine Klubförderung bekommen werden. – Selbstverständlich werden wir eine Klubförderung bekommen. Das ist so im Gesetz geregelt. (Abg. Strache: Haben Sie eine demokratische Legitimation? Ist Ihr Klub bei der Wahl angetreten?) Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn diese Klubförderung überhaupt beschlossen? Waren das nicht Ihre Vertreter hier im Parlament? Wer hat denn die Klubförderung beschlossen? (Abg. Kickl: Gibt es irgendjemand in diesem Land, der Stronach gewählt hat?)
Wer hat denn erst vor kurzer Zeit die Parteienförderung verdoppelt? Wer war denn das? Wer hat sie verdoppelt, diese 15 Millionen, die da jedes Jahr zusätzlich den Parteien zufließen?
Oder reden wir einmal über die 300 Millionen €, die den Parteien in Österreich insgesamt zufließen! Reden wir einmal darüber! Aber nein, darüber will man nicht
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