reden. Aber wir werden noch einen Antrag stellen, dass diese Verdoppelung der Parteienförderung wieder zurückgenommen wird, im Sinne des Steuerzahlers, und da bin ich dann gespannt, wie Sie darauf reagieren werden, ob Sie da mitstimmen werden. Das werden wir uns anschauen.
Aber wenn wir etwas bekommen, was Sie auch alle bekommen, dann gibt es gleich ein großes Problem (Abg. Strache: Wir sind zur Wahl angetreten im Unterschied zu Herrn Stronach!), weil es da nicht um Ihre Kassa geht, es geht ja nicht um das Geld, das Sie verwenden, und genau das ist das Problem. Selbstverständlich bin ich bereit, darüber zu reden, dass wir das Geld einem vernünftigen Zweck zuführen. Selbstverständlich. Frank Stronach hat immer gesagt, er braucht von niemandem etwas, er nimmt sein eigenes Geld, um hier etwas zu bewegen. Wer macht denn das sonst? Wer macht denn das in diesem Raum? Wer nimmt sein eigenes Geld in die Hand, um Österreich zu verändern? Wie viele gibt es denn da in diesem Raum?
Aber es gibt einen da draußen, nämlich Frank Stronach, der sein eigenes Geld nimmt und hier in Österreich etwas bewegen will. Er will dieses Land aufbrechen, diesen Reformstau aufbrechen. (Abg. Strache: Das ist fast schon sektenhaft!) Und was erntet er hier? – Er erntet hier nur Missgunst, Neid und Anwürfe von den Seiten, die wir eh schon kennen. (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie mit der Nummer noch frei?) Normalerweise müssten wir ihm dankbar sein, dass jetzt endlich jemand kommt, der eine Ahnung von Wirtschaft hat und uns in vielen Bereichen Hinweise gibt, wie wir es besser machen können. (Beifall beim Team Stronach.)
Dass er weiß, wie es geht, das sieht man allein daran, dass sogar der Herr Spindelegger von der ÖVP ihn gebeten hat, bei der ÖVP nach dem Rechten zu sehen, dort zu schauen, was man besser machen kann. Das ist ein guter Ansatz, ich begrüße das, dass die ÖVP endlich zur Besinnung gekommen ist und sagt: Ja, wir haben in diesem Bereich Defizite, bitte schauen Sie sich das an und sagen Sie uns, wie wir es besser machen können!
Genau das ist der Punkt: Wir reichen allen die Hände, wir wollen hier in diesem Haus, dass alle an einen Tisch kommen, dass wir gute Lösungen für Österreich entwickeln. (Abg. Strache: Soll jetzt eine Partei die ÖBB übernehmen?) Die ÖBB ist der erste Schritt, da werden wir uns genau anschauen, was wir besser machen können, und wir werden in allen anderen Bereichen auch unsere Vorschläge einbringen. Und dann laden wir jeden ein, gemeinsam mit uns für ein besseres Österreich zu kämpfen. Frank Stronach ist bereit, alles zu tun, um uns zu unterstützen, und das ist gut so, und ich bin froh, dass er an unserer Seite ist für ein besseres Österreich. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie mit der Nummer noch frei?)
15.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
15.08
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich der Beantwortung der Frau Justizministerin zuwende, kommt man schon schwer umhin, nach der quasi Jungfernrede des Klubobmannes einer neuen – man weiß ja gar nicht, wie man sagen soll – Partei darauf nicht einzugehen. Das hat schon etwas von einem sektenhaften Auftritt. Es hat noch nie einen Klubobmann in der Zweiten Republik gegeben, glaube ich, der in derart anhaltender Dauer derart konsequent an jeglichem Thema vorbei geredet, aber genau einen Namen immer im Mund gehabt hat, nämlich den von einem Nicht-Abgeordneten. Noch ist er ja nicht hier, der Herr Stronach, und wir wissen auch nicht, ob er jemals kommt.
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