Nur eines ist sicher: Er muss der Sektenführer sein, das können wir rückschließen. Ich weiß nicht, ob Sie in dieser Sache nicht schön langsam ein Fall für den Sektenbeauftragten sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)
Aber sei’s drum. Sie haben noch etwas gesagt, was ich genau ins Gegenteil korrigieren würde. Es wird noch schlimmer kommen, haben Sie gemeint, wenn noch mehr Parteien gegründet werden. Also das verstehe ich auch schon wieder nicht. Es sollen Parteien gegründet werden, wie es beliebt – das bereichert. Ich meine das durchaus ernst, nur in diesem Fall ist das schon sehr seltsam, denn da wird unter dem Schlachtruf irgendwelcher neuen Werte so vorgegangen, dass man sagt, man trete gegen das System an. – Und in Wirklichkeit ist dieses Antreten gegen das System – das angeblich oder tatsächlich korrupte, dazu kommen wir gleich – so gestaltet, dass man sich gleich das ganze System zusammenkauft. Das ist natürlich sehr konsequent.
Ich bin nicht nur stolz darauf, sondern ich verteidige – genau aus diesem Grund, Sie haben den besten Beweis geliefert – die öffentliche Parteienfinanzierung und die ausreichende und vernünftige Bezahlung von Politikerinnen und Politikern, damit genau das nicht eintritt: amerikanische Verhältnisse, in denen sich nicht einmal demokratisch gewählte Präsidenten aus der Umklammerung der Öl- und Atomlobby befreien können, weil sie von dieser bezahlt werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Das ist ja offensichtlich auch familiär bedingt: Frau Belinda Stronach ist in Kanada bei zwei Parteien aufgetaucht – jedes Mal, nachdem ansehnliche Spenden in selbige Parteien eingezahlt wurden. Wie auch immer das weitergeht, Sie haben genau nichts zum Thema Untersuchungsausschuss gesagt. Möglicherweise wird ja Magna ein Fall für den nächsten Untersuchungsausschuss – ich komme zu den ersten Stichwörtern –, wenn wir noch einmal die Eurofighter-Causa angehen müssen – jawohl: müssen –, weil es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den größten Korruptionsfall in der Zweiten Republik handelt. – Und so sind wir halt mit der Aufarbeitung immer noch nicht fertig.
Ich möchte jetzt aber zur Frau Justizministerin kommen: Lob, Anerkennung und Respekt für die klare und deutliche Anfragebeantwortung! Das war nicht immer so. Denken wir nur an den Vorredner Gerstl, der das mit dem Bespiel Kärnten ja noch einmal zelebriert hat! Man sollte zwischendurch vielleicht nur einwerfen – damit wir ein bisschen Hoffnung geben –: Was jetzt geschieht, das ganze Jahr schon, ist die Aufarbeitung der letzten Jahre, der letzten zehn Jahre, wenn Sie so wollen. Lassen wir die parteipolitischen Farben weg – weil der Herr Klubobmann in Blau gerade hier vorbeikommt (Abg. Strache begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Karl) –, aber arbeiten wir auf!
Es schaut so aus, als gäbe es jetzt mehr Skandale als früher. – Das stimmt nicht, wir arbeiten nur auf. Diese Aufdeckarbeit genauso wie die neuen Transparenzgesetze, die die meisten hier beschlossen haben, werden dazu beitragen, dass es in Zukunft – und ich bin wirklich davon überzeugt, ich sage das auch als Oppositioneller – besser werden wird, dank dieser Aufklärungsarbeit. Deshalb ist es so wichtig, dass sie zu Ende geführt wird. Und deshalb haben Sie von der Regierung sich selber noch einen Knieschuss verpasst – jetzt aber nur mehr Rot und Schwarz, ich muss die anderen beiden Oppositionsparteien ausnehmen –, und zwar durch das Abdrehen des Untersuchungsausschusses.
Welcher Geist dahintersteht, hat ja der Vorredner Gerstl gerade wieder bewiesen. Kärnten wurde als Beispiel gebracht. Wissen Sie, was dort war? – Da haben wir noch ein letztes Hühnchen zu rupfen, Frau Justizministerin: Sie haben auch immer die Justiz
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