in Klagenfurt und die Oberstaatsanwaltschaft Graz verteidigt. Diese haben den klaren Vorhalt Holubs und die zweimalige Anzeige gegen jeden vernünftigen Augenschein einfach niedergeworfen, so kann man auf gut Deutsch sagen. Es ist erst dann ins Rollen gekommen, als auf unser Drängen die Korruptionsstaatsanwaltschaft etabliert wurde und wir das dort noch einmal vorgebracht haben – und nicht, weil die Justiz immer schon so gut funktioniert hat. Das Gute daran ist – und man sieht es in den letzten Monaten –: Jetzt funktioniert sie viel besser. Ein objektiver Grund, Gott sei Dank, ein Erfolg der Aufklärungsarbeit – so muss man das sehen, und deshalb gibt es Hoffnung und hat das Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)
Was keine Zukunft hat, Kollege Gerstl, ist der Vorhalt gegenüber den Grünen. Es ist doch genau umgekehrt. Es ist beschämend, dass Sie die Vertuschungsaktionen fortsetzen wollen. Man muss es noch einmal sagen, weil es womöglich für rechtliche Auseinandersetzungen, für Präjudizien in der Zukunft wichtig werden wird: Es waren die Mehrheitsparteien, die nicht nur verhindert haben, dass es einen Bericht des U-Ausschusses gibt, nachdem er schon abgewürgt worden war, indem sie keinen eingebracht haben, es ist dadurch der Opposition auch verunmöglicht worden, einen Minderheitsbericht vorzulegen, weil das gar nicht anders geht. Auf diese Art und Weise stellen wir dieses Recht wieder her.
Wir erfüllen die Pflicht, die Sie verabsäumt haben, einzulösen, denn selbst als Mehrheitsfraktionen hätten Sie irgendwann einmal etwas Kritisches sagen können, aber es ist die Aufgabe und die Rolle der Grünen – und hin und wieder auch der anderen Oppositionsparteien –, das zu gewährleisten. Und das machen wir hier jetzt wieder. Die Geschäftsordnung wurde nicht gebrochen, weil wir aus den Akten zitieren und Zusammenhänge herstellen – das ist genau der Auftrag des Untersuchungsausschusses. Es sind ja nicht nur die Zeugenaussagen Beweismittel, es sind ja vor allem die Akten, die muss man lesen! Ja, Kollege Stummvoll, wir kennen das; Sie haben immer gesagt, das brauchen wir nicht zu lesen.
Wir lesen das, wir interpretieren das, wir stellen Zusammenhänge her – und siehe da: Es wurde der größte Anti-Korruptionsbericht geschrieben, auf Basis völlig klarer Fakten, die diese Republik zur Kenntnis nehmen musste, genau da, wo er hingehört, hier im Hohen Haus. Wir werden das auch weiterhin so halten, damit Ihr Abdrehen und Zudecken so nicht weitergehen kann.
Letztendlich darf ich Sie noch daran erinnern, dass genau diese Vorgangsweise beim Banken-Untersuchungsausschuss und beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss – ich nenne nur diese beiden; auch andere haben Sie unrühmlich beendet – dazu geführt hat, dass Folgeschäden in Höhe mehrerer Milliarden entstanden sind. Ich sage es Ihnen an dieser Stelle immer wieder: Bei der Hypo wäre es anders ausgegangen, hätten Sie das mit Ihrer Mehrheit nicht gemacht – mit Sicherheit! Das war im Jahr 2007. Bei den Eurofightern wären wir viel schneller dorthin gekommen, wo wir jetzt zwangsläufig ohnehin landen.
Die Flucht wird Ihnen nichts nützen. Wir werden zum Wohle der Republik weiter aufklären, und dann können wir darangehen – dann, wenn all das erledigt ist: Aufarbeiten, Wiedergutmachen und neu Starten –, den moralischen Neustart der Republik wirklich zu organisieren. Schauen Sie, dass Sie dabei sind, und halten Sie nicht immer die Partie auf! (Beifall bei den Grünen.)
15.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
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