15.16
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich möchte vorweg auf zwei Dinge eingehen: erstens auf das Gerücht, möchte ich schon fast sagen, es gebe keinen Bericht. Ich erinnere mich daran, wie wir hier im Hohen Haus vor nicht allzu langer Zeit – das war vor zirka zwei bis drei Wochen – den mündlichen Bericht des damaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Abgeordneten Rosenkranz debattiert haben. Und ich kann mich auch an die Ausführungen von Herrn Dr. Rosenkranz erinnern, er hat am 16. Oktober 2012 gemeint, dass man nicht einem anderen den Schwarzen Peter zuschieben könne, wenn man selbst nicht einmal einen Minderheitsbericht vorlegt. – So viel zu der Behauptung, man würde da etwas verhindern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: einen Minderheitsbericht kann man nur machen, wenn es einen Mehrheitsbericht gibt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es sei Ihnen unbenommen, selbst einen Bericht zu erstellen, aber eines möchte ich feststellen: Wir alle hier im Hohen Haus sollten die Geschäftsordnung einhalten, insbesondere auch dahin gehend, dass wir vertrauliche Aktenbestandteile, die noch nicht Teil einer öffentlichen Sitzung waren, auch vertraulich behandeln.
Mir selbst ist ja im Untersuchungsausschuss schon aufgefallen, wie das funktioniert, vor allem auch, wie das System Pilz, möchte ich fast sagen, funktioniert: Man zitiert einzelne Aktenbestandteile, lässt aber die entscheidenden Bestandteile weg und verteilt diese dann an Journalistinnen und Journalisten. Ich glaube nicht, dass es tunlich ist, dass man Fehlinformationen in dem Sinn verbreitet (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche? Welche Fehlinformationen?), wenn man entscheidende Dinge weglässt – ohne dass ich jetzt auf Ihren Bericht eingehen kann, denn 600 Seiten kann man in so kurzer Zeit nicht lesen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Zum Kollegen Klubobmann – jetzt wäre mir fast der Name entfallen – Lugar (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Ihre Rede war sehr interessant, muss ich sagen; ich würde fast sagen, sie war ein wenig skurril. Eigentlich berührt es uns ja nicht, aber ich hoffe, dass es Ihnen nicht so ergeht wie dem SC Wiener Neustadt. Da war auch zuerst die Rede davon, dass das ein neues Spielzeug, möchte ich fast sagen, von Herrn Stronach war, das dann doch nicht mehr gefruchtet hat, nachdem es nicht so funktioniert hat. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Wichtig ist, festzuhalten – das hat man auch hier an der Debatte gesehen –: Es hilft uns allen nichts – und da rede ich jetzt von den hier im Hohen Haus vertretenen Parteien –, wenn wir uns gegenseitig nur verunglimpfen, gegenseitig anpatzen, subjektive Wahrnehmungen darstellen. Ich glaube, wir im Hohen Haus sollten für Aufdeckung sein und nicht für Vernaderung, wir sollten für Aufklärung sein und nicht für Kriminalisierung, insbesondere sollte es uns allen wichtig und ernst sein, Korruption zu beseitigen. Der Untersuchungsausschuss, den wir hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen haben, ist einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik gewesen, weil wir wichtige Gesetzesvorlagen beschlossen haben, um Korruption zu verhindern, um Korruption zu beseitigen. Das sollte im Mittelpunkt dieser Debatte stehen. (Abg. Dr. Moser: Vorschläge!) – Weil Sie „Vorschläge“ sagen: Dazu komme ich schon noch.
Zuerst möchte ich anführen – das hat man heute auch gesehen –: Das System Untersuchungsausschuss, wie es derzeit ist, ist, finde ich persönlich, antiquiert. Wir müssen uns auch fragen, ob wir, wenn wir den nächsten Untersuchungsausschuss in
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