Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 52

Gang setzen, nicht sagen, ein Untersuchungsgegenstand ist genug (Abg. Dr. Moser: Ja!), ob wir nicht eine zeitliche Begrenzung festlegen, damit es am Ende nicht immer die Streiterei gibt, wer wann wo was angeblich initiiert hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Strache:  Zeugenverhinderungsprogramm!)

Das sollte unser gemeinsames Ziel sein: ein „unaufgeregter“ Untersuchungs­aus­schuss, der vor allem mit Sachlichkeit geführt wird. Diese Sachlichkeit vermisse ich in der heutigen Debatte – und nicht nur heute – insbesondere. Die Menschen verlangen von uns Politikern und Politikerinnen Sachlichkeit, kein Verunglimpfen, keine Vernade­rung, kein gegenseitiges Anpatzen, denn das schadet uns allen.

Die ureigenste Aufgabe des Parlaments muss es sein, aufzuklären, insbesondere auch die politischen Verantwortlichkeiten in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Wir sind kein Gericht, wir sind keine Staatsanwaltschaft, und – zum Schluss kom­mend – wir sollten wirklich eine Reformierung dieses Systems in Angriff nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

15.21.54

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kogler! Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären. Das haben wir auch gemacht (Abg. Mag. Kogler: Nein, nicht bei den Ostgeschäften!), und alles Weitere wird die Justiz jetzt klären, das werden die Gerichte klären.

Zu Herrn Kollegen Lugar, der jetzt zwar nicht mehr hier ist, der heute seine Klub­obmann-Jungfernrede aber als Büttenrede gestaltet hat: Wenn man bedenkt, dass Herr Stronach und sein Klub jetzt Basisförderung in Höhe von 1,2 Millionen € bekommen und das alles nicht notwendig ist, weil Herr Stronach ohnehin so viel Geld hat und den Klub und die neue Partei finanzieren kann, dann wäre es halt nur gerecht, entweder auf die Klubförderung zu verzichten oder dieses Geld Armen zu spenden. Das können Sie, Herr Hagen, Ihrem Klubobmann und Ihrem Gönner gerne ausrichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun möchte ich mich auf die Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz beziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Man merkt das immer bei Herrn Dr. Pilz: Es geht ihm nur um die Veröffentlichung, es geht nur um die Kriminalisierung – die ersten paar Reden sind gehalten, und er ist schon wieder weg. Herr Kollege Pilz möchte nur kriminalisieren, er möchte vorverurteilen. – Wer sagt, wenn einer angeklagt oder als Beschuldigter geführt wird, dass er dann auch verurteilt wird und dass bei einem Verfahren irgendetwas herauskommt?

Herr Kollege Pilz versteckt sich permanent hinter seiner Immunität und letztendlich auch – was meine Vorredner schon gesagt haben – hinter einer Beinahe-Sanktions­freiheit, was § 24 Abs. 3 der Verfahrensordnung betrifft, und er tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Er hat auch im Untersuchungsausschuss keinen entsprechenden Umgang gepflegt, hat Auskunftspersonen wie Schwerverbrecher behandelt. Das ist nicht akzep­tabel, und so kann man einen Untersuchungsausschuss nicht durchführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind für Aufklärung, wir haben das über Sitzungsverläufe und die Anzahl von Sitzungen auch gezeigt – darauf werden meine Kollegen noch eingehen. Ich möchte nur ein paar Dinge herausgreifen, weil es immer heißt, dass wir den Untersuchungs­ausschuss abgedreht haben.