Ich möchte darauf hinweisen, dass das Stocken des Ausschusses – Gott sei Dank ist die ehemalige Vorsitzende Abgeordnete Moser hier – darauf zurückzuführen ist, dass Frau Moser aus parteipolitischem Kalkül einen Vier-Parteien-Antrag (Zwischenrufe bei den Grünen), mit dem ein Fahrplan vorgelegt wurde, gleich einmal weggeschoben und gesagt hat, ihre Rechtsauffassung sei diese und jene. (Beifall bei der ÖVP.)
Ehrlich gestanden, Frau Moser, dass Sie als eine, die vieles, was in diesem Untersuchungsausschuss an Themen gekommen ist – ich nenne nur die BUWOG und andere Dinge –, kennt, es sich gefallen lassen haben, dass Sie von Herrn Dr. Pilz durch den Untersuchungsausschuss gezerrt wurden wie ein Stück Kalb an einem Nasenring, das habe ich nie verstanden. (Beifall bei der ÖVP. – Hallo-Ruf bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)
Zum erfolgreichen Untersuchungsausschuss: Herr Dr. Pilz hat heute gesagt, es gab keinen Bericht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Erstens einmal hat er selbst mit seiner Fraktion nie einen Bericht in den Untersuchungsausschuss gebracht; er hat ihn nicht abstimmen lassen, er hat ihn nicht eingebracht. Und wenn Sie bei einem Bericht, der hier eineinhalb oder eineinviertel Stunden lang mündlich dargebracht wird, der im Stenographischen Protokoll nachzulesen ist, davon sprechen, dass das kein Bericht sei, dann trauen Sie Herrn Rosenkranz, der seine Arbeit als Vorsitzender übrigens hervorragend gemacht hat, nichts zu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Jetzt zum Erfolg des Untersuchungsausschusses: Es ist ja lieb, Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie sagen, Sie haben in Ihrem 680 Seiten langen Bericht, den Sie heute als Entschließungsantrag eingebracht haben, mehrere Vorschläge, wo wir Verbesserungen machen könnten, dass es keine Korruptionsfälle mehr gibt, aber ich möchte auf das hinweisen, was wir schon vor dem Sommer gemeinsam hier im Haus beschlossen haben – und das ist auch der Erfolg dieses Untersuchungsausschusses, weil es noch nie so viele Gesetze als Konsequenz aus einem Untersuchungsausschuss gegeben hat (Abg. Dr. Moser: Das stimmt! Das habe ich auch erwähnt!) –: das ganze Transparenzpaket, das Parteienfinanzierungsgesetz, das Medientransparenzgesetz, das Lobbyistengesetz (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), auch das Unvereinbarkeitsgesetz der Abgeordneten, und auf das Korruptionsstrafrecht-neu wird meine Kollegin Himmelbauer noch eingehen. Aber jetzt zu sagen, das sei nur darauf zurückzuführen, dass der Untersuchungsausschuss im Oktober beendet wurde, Frau Kollegin Moser, das ist nicht in Ordnung, und das ist für die Grünen auch nicht in Ordnung.
Wenn Herr Pilz, der jetzt Gott sei Dank wieder hier ist, seine Bedeutungslosigkeit bei den Grünen und in der Politik fürchtet, dann kann dem abgeholfen werden: Suchen Sie sich einen Job in der Privatwirtschaft und versuchen Sie dort Ihr Glück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht als grüner Staatsanwalt beim Geyer!)
15.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Es ist ja ganz spannend: An sich bin ich mit einer Dringlichen Anfrage an die Frau Justizministerin in der Hand hier heruntergekommen, diese wurde verteilt, aber im Zuge der Debatte war von dieser Anfrage eigentlich nicht mehr sehr viel zu hören (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Moser und Ing. Westenthaler), aber wir haben andere sehr erhellende Dinge erfahren.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite