Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 54

Wir haben – und das gehört zur Korruptionsbekämpfung natürlich dazu – ein Geständnis vom Abgeordneten Petzner gehört, der aus Unterlagen der Connect aus dem Jahr 2006 zitiert hat, als die Connect eine Werbeagentur des BZÖ war, in der Ära des geschäftsführenden Parteiobmanns Stefan Petzner. (Ah-Rufe des Abg. Strache.) – Ist ja klar, warum er die Unterlagen überhaupt hat. Ist ja ganz logisch, dass er uns diese Dokumente und Papiere auch zeigen kann, weil das offensichtlich aus seiner wirtschaftlichen Ära stammt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht denn ein geschäftsführender Obmann? – Er führt die Geschäfte und schaut natürlich, dass das wirtschaftlich – Einnahmen, Ausgaben und so weiter – alles tadellos funktioniert. – Kollege Petzner schüttelt jetzt den Kopf. Vielleicht ist es nicht so, denn vielleicht ist beim BZÖ mittlerweile arbeitsteiliges Verhalten angesagt.

Wir haben heute ja bereits wahrgenommen, dass wir hier zwei BZÖ-Parteien und ‑Klubs haben: auf der einen Seite den öffentlich-rechtlichen BZÖ-Bucher-Klub oder die Bucher-Truppe, also BBT, und dann gibt es noch das privatrechtlich und privatwirt­schaftlich organisierte BZÖ-Stronach, das Stronach-Team, also BST. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird also ein bisschen eingeteilt. Und ich hoffe, dass der Appell der Kollegin Tamandl an den Kollegen Pilz nicht war, dass er sich jetzt vielleicht auch privatwirt­schaftlich organisiert und versucht, auch bei der Stronach-Truppe des BZÖ anzu­heuern.

Das ist jetzt ein bisschen geteilt worden, es gibt den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Zweig, und dieser privatwirtschaftliche Zweig ist natürlich auch der, der uns jetzt erfreut. Wir haben jetzt gerade den amerikanischen Wahlkampf hinter uns – und das hehre Ziel, das jetzt gesetzt werden wird, ist offensichtlich, dass wir hier in Österreich amerikanische Verhältnisse bekommen sollen.

Es gibt nicht nur den Klub honoris causa, der aufgrund der Ehre, dass es die Wählerentscheidung gegeben hat, hier ist, sondern es gibt auch den Klub pecuniae causa, des Geldes wegen, der sich hier gegründet hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wie sagt der Lateiner – Herr Bundesminister Töchterle hätte seine Freude – sonst noch? Ein anderes Zitat: pecunia non olet – das Geld stinkt ja bekanntlich nicht. (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Von wem stammt das?) Diesbezüglich hat Herr Lugar sicherlich ein entsprechend feines Organ, dass er da keine Wahrnehmungen hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir haben hier jetzt einen Bericht vorgelegt bekommen. Frau Präsidentin Prammer – ich sehe Sie jetzt gerade nicht – hat gemeint, sie werde intensiv prüfen – wahr­scheinlich ist sie gerade dabei –, was in diesem 680-Seiten-Bericht drinsteht und was eigentlich nicht veröffentlicht werden darf. Frau Präsidentin, Sie können sich die Arbeit sparen, denn die grüne Fraktion hat den Bericht für die Öffentlichkeit bereits ganz auf ihre Website gestellt. (Abg. Strache: Uh!) Das heißt, jeder Bürger, der einen Inter­netzugang hat, kann sich das bereits anschauen und muss nicht mehr auf diesen Bericht warten. Ich sehe, das ist heute eine gewisse Desavouierung der Präsidentin.

Aber warum kommt man überhaupt in dieses Spannungsfeld der Frage der Nicht­veröffentlichung oder, wie es von den anderen Fraktionen angeklungen ist, der nicht ordnungsgemäß in den Untersuchungsausschuss eingeflossenen Dokumente? – Leider war die Zeit für den Ausschuss zu kurz, dass wir all diese Dokumente, die wir hatten und die eine gewisse Brisanz haben, in den Untersuchungsausschuss hätten einfließen lassen können. Ob diese Vorgangsweise, die hier als Trick bezeichnet wurde, verwendet wurde, um da zu immunisieren, ist die Frage, und das hätte man