Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 55

sich ersparen können. Es hätte nur der Untersuchungsausschuss noch ordnungs­gemäß lange dauern sollen und alle möglichen Auskunftspersonen hätten noch befragt werden sollen, dann hätten wir uns all diese Diskussionen um die Akten, über die wir heute streiten – ob zu Recht oder zu Unrecht –, ersparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sieht an dieser Stelle, wie dringend notwendig eine Reform der Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses ist, damit es zu solchen Situationen überhaupt nicht kommen kann, zu denen die einen „Rechtsbruch“ und die anderen „Notwehrsituation“ oder was auch immer sagen. Wir haben die Akten im Haus gehabt, und wir hätten diese gerne im Untersuchungsausschuss ordnungsgemäß verwendet, wenn die Zeit gereicht hätte.

Betreffend die Dringliche Anfrage der Grünen an die Justizministerin: Frau Justizminis­terin, ich muss Ihnen sagen, Ihre Anfragebeantwortung war eine umfangreiche, wie wir sie in diesem Hause an sich selten erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich auch in einem Spannungsverhältnis zu sehen, nämlich dass Per­sonen, die ein Strafverfahren haben, die auf einem Aktendeckel draufstehen, da auch bis zu einem gewissen Maß vor diesem Hohen Haus und vor der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Aber in einer Mediengesellschaft ist das halt so. (Abg. Kopf: Ist das halt so?!)

Kollege Jarolim hat auch zu Recht ausgeführt, dass man sehr leicht auf den Akten­deckel eines rosa Aktes mit seinem Namen kommt, auch ein Politiker kann aufgrund von anonymen Anzeigen sehr rasch auf einen solchen draufkommen. Nur: Wenn man hier sagt – Herr Bundesparteiobmann Strache hat es bereits erwähnt –, wenn das einen roten Bundeskanzler oder einen roten Staatssekretär betrifft, dass das alles eigentlich lässliche Sünden seien, dass man mit Rücktrittsaufforderungen spar­sam umgehen solle, muss ich sagen: Halten Sie sich diesbezüglich den Spiegel vor!

Herr Jarolim konnte sagen, aufgrund einer Anzeige des Generalsekretärs Vilimsky findet dieses Strafverfahren statt. Wir brauchen uns nicht in der Anonymität zu verstecken, und das ist ja das Schöne dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir Verdachtsmomente haben, dann können wir das offen äußern und an die richtigen und zuständigen Behörden schicken. Wenn es aber um Freiheitliche geht, dann gibt es immer anonyme Anzeigen. Dann – dieser Verdacht ist ja auch bereits im Raum gestanden – gibt es meistens das Treffen auf einen kleinen Kaffee zwischen Herrn Staatsanwalt Geyer und Herrn Pilz und das Medienspiel herum. Vor allem gibt es dann aber eines: Es gibt seitens der SPÖ auch gegenüber Spitzenrepräsentanten dieses Hauses dann immer die Rücktrittsforderung!

Kollege Jarolim, halten Sie einmal in Ihrer Partei ein Seminar darüber ab, was Unschuldsvermutung ist und was Unschuldsvermutung heißt. Diesbezüglich sind wir in Österreich nämlich nicht so weit. In diesem Fall könnte man sich vielleicht ausnahms­weise ein Beispiel an Amerika nehmen, dort ist man erst schuldig, wenn man tat­sächlich verurteilt ist. Aber in Österreich ist es folgendermaßen: Wir probieren es einmal, wir hauen einmal einen Dreckkübel hin, irgendetwas wird schon picken bleiben. Und was die Justiz betrifft: Wer weiß, vielleicht ist seit der Geburt irgendetwas daran? Das ist die Systematik, die auch Peter Pilz sehr gut beherrscht. Ein Pilz-Gericht (Abg. Strache: Das ist aber ein Giftschwammerl! – Ruf:  ist giftig!) ist etwas, das ich mir lieber in der Parlamentskantine hole, und es sind nicht diese 600 Seiten, die ich mir vom Kollegen Pilz abholen möchte. Wir haben nur ein bisschen hineinschauen können, aber außer Vermutungen und Verdächtigungen ist nichts drin.